Krankenkassen

Union will an Zusatzbeiträgen festhalten

Berlin - 27.12.2015, 10:57 Uhr

CSU-Politiker Georg Nüßlein: "Erst einmal bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten". (Foto:dpa)

CSU-Politiker Georg Nüßlein: "Erst einmal bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten". (Foto:dpa)


CDU und SPD streiten über die zukünftige Finanzierung der Zusatzbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die SPD thematisiert eine mögliche Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, die CDU ist dagegen. Vorerst.

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge sind die Unionsparteien vorerst gegen eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen. "Meines Erachtens muss der Zusatzbeitrag erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag/Montag). Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen würde aus seiner Sicht "den Druck senken, die Kasse zu wechseln". Darüber entscheide schließlich der Arbeitnehmer.

Ungerechte Finanzierung

Die Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.

Nüßlein widersprach mit seinen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie hatte zuvor auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gepocht, die sich bewährt habe. "Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden", sagte Barley in der Berliner Morgenpost. Spätestens im Wahlprogramm wolle die SPD das Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Solidarität im System gefährdet, wenn allein die Versicherten die Mehrkosten tragen. Die meisten wollten zwar nur niedrige Beiträge. "Anders sieht das bei den übrigen 20 Prozent aus. Sie brauchen als Chronischkranke, Alte und Pflegebedürftige aktive Unterstützung durch Medizin und Pflege", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag. Im Sinne der Solidarität mit ihnen müsse man zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung zurückkehren.




dpa / DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Zusatzbeiträge

von Heiko Barz am 28.12.2015 um 12:45 Uhr

Nun beginnt ER schon jetzt - der Wahlkampf auf 2017! Und es ist nicht nur belangloses Geplänkel, denn es geht mal wieder ums liebe Geld. Wenn wir die Hasstiraden aus der Ecke der Gewekschaften vernehmen, dann kann man das System der paritätischen Finazierung im Gesundheitswesen jetzt schon als gescheitert ansehen.
Die Frage ist nur, wer hat sich dieses Chaos denn mal einfallen lassen? Alle der Verantwortlichen sollte jetzt mal Flagge zeigen. Auf deren Begründung können wir mit Recht gespannt sein.
Sicher ist nur Eines, dass dieses Gesetz mal Schwierigkeiten bringen würde, war jedem Normaldenkenden schon vorher klar.

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