Eckpunktepapier

BMG will Hilfsmittelversorgung „weiterentwickeln“

Stuttgart - 22.12.2015, 17:29 Uhr

Was bringen die Änderungen für Apotheker? Das Hilfsmittelverzeichnis soll nach den BMG-Plänen zukünftig schneller aktualisiert werden. (Foto: dpa)

Was bringen die Änderungen für Apotheker? Das Hilfsmittelverzeichnis soll nach den BMG-Plänen zukünftig schneller aktualisiert werden. (Foto: dpa)


Das Bundesgesundheitsministerium will offenbar die Hilfsmittelversorgung in etlichen Punkten neu regeln. An den Ausschreibungen soll festgehalten werden, neben dem Preis soll aber auch die Qualität entscheiden. Und der GKV-Spitzenverband bekommt mehr Kontrollkompetenzen.

Der Hilfsmittelsektor zähle zu den sensibelsten Bereichen im deutschen Gesundheitssystem, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das DAZ.online vorliegt. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben hätten sich als „wirksam und nützlich für eine gute Versorgung“ erwiesen. Es gebe aber einen „Weiterentwicklungsbedarf“. Diesen sieht das BMG bei den Präqualifizierungsstellen, bei der Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses, bei den Modalitäten der Ausschreibungen und bei der Information der Versicherten.

Präqualifizierungsstellen sollen zukünftig unabhängig von „Leistungserbringerorganisationen“ sein. Auch die Apothekerschaft betreibt über die Marketinggesellschaft Deutscher Apotheker MGDA eine solche Stelle, die Agentur für Präqualifizierung (AfP) in Eschborn. Dem GKV-Spitzenverband  soll zudem eine „wirksame Überwachung der Arbeit der Präqualifizierungsstellen“ ermöglicht werden. 

Nicht der niedrigste Preis

Das Hilfsmittelverzeichnis soll nach den BMG-Plänen zukünftig schneller aktualisiert werden. Zuletzt hatte sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, kritisch über das Verzeichnis geäußert. Das 1993 erstellte Verzeichnis sei beispielsweise im Bereich der Inkontinenzversorgung seit über 20 Jahren nicht angepasst worden. Dabei habe es gerade in diesem Bereich erhebliche Weiterentwicklungen gegeben. Das BMG will den GKV-Spitzenverband nun verpflichten, das Verzeichnis in einer „angemessenen, noch zu konkretisierenden Frist“ zu aktualisieren. Hilfsmittel in Bereichen mit einer hohen „Innovationsdynamik“ sollen nur noch befristet in das Verzeichnis aufgenommen werden.

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich soll es weiterhin geben, an der „Grundsatzentscheidung“, den Preiswettbewerb zu stärken, soll ausdrücklich festgehalten werden. Allerdings darf die Zuschlagserteilung nicht mehr ausschließlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen. „Die Krankenkassen werden zu einer stärkeren Berücksichtigung von Qualitätsaspekten verpflichtet“, heißt es in dem Papier. Außerdem müssen die Krankenkassen gewährleisten, dass Versicherte zwischen mehreren zuzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen können. 

Kassen sollen kontrollieren

Information der Versicherten: Das heute schon bestehende Auskunftsrecht der Versicherten (die Kasse muss auf Nachfrage über die wesentlichen Vertragsbestandteile informieren) soll in eine Informationspflicht der Kassen umgewandelt werden. Diese Informationen sollen auch eine Aufklärung der Versicherten über ihr „Recht auf eine Versorgung ohne Mehrkosten“ beinhalten.

Außerdem sollen die Krankenkassen zur „Überwachung der Einhaltung der Vertragsinhalte (Vertragscontrolling)“ verpflichtet werden. Dazu könnten sie sich beispielweise des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bedienen, schriebt das BMG.

Eckpunktepapiere beschreiben die Ziele zukünftiger Gesetzesvorhaben. In welchem oder welchen geplanten Gesetzen die Pläne in der Hilfsmittelversorgung umgesetzt werden sollen, ist bisher nicht bekannt. Auch ein eigenes Gesetz ist denkbar. 


Dr. Benjamin Wessinger (wes), Apotheker
Chefredaktion DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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2 Kommentare

Heilmittelversorgung

von Heiko Barz am 23.12.2015 um 9:25 Uhr

Wann endlich hört dieser Praequalfizierungsunsinn auf? Alle Voraussetzungen für die Belieferung eines Heilmittels sind in der Betriesordnug zu finden. Das hat auch Jahrzehnte funktioniert, bis irgendein KKassenfunktionär ein neues Retaxfeld entdeckte, um die Arbeit der Apotheken absichtlich zu erschweren. Jedesmal, wenn wir den Patienten erklären, warum sie den Erhalt eines Hilfsmittels auf dem Rezept quittieren müssen, ernten wir nur ungläubiges Staunen. Dabei wäre das Quittieren der Medikamente doch viel entscheidender.
Laufend liegen Regresse auf dem Tisch von verschiedenen KKassen, die ihre eigenen Bedingungen nicht kennen oder falsch auslegen. Dann gibt es umfangreichen Schriftwechsel, Einsprüche und Gegenargumente und das hält uns zeitlich wieder von unserer Hauptaufgabe ab. Diese Diskriminierung der deutschen Pharmazie gehört schnellstens in den Orkus !

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Bürokratisches Monster

von Friedemann Ahlmeyer am 22.12.2015 um 19:56 Uhr

Mit anderen Worten steigt der bürokratische Aufwand und damit die Personalkosten noch mehr an. Wie die defizitäre Hilfsmittelversorgung so besser werden kann erschließt sich mir nicht.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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