ABDA-Rechtsformänderung

Hamburg will nicht zustimmen

Hamburg - 03.12.2015, 10:10 Uhr

Kai-Peter Siemsen will eine ABDA-Rechtsformänderung zuvor genau geprüft wissen. (Foto: Schelbert)

Kai-Peter Siemsen will eine ABDA-Rechtsformänderung zuvor genau geprüft wissen. (Foto: Schelbert)


Die Hamburger Mitgliedsorganisationen der ABDA werden bei der derzeitigen Informationslage einer Rechtsformänderung der ABDA nicht zustimmen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen sieht noch viele offene Fragen, die zu klären seien. Die Hamburger Mitgliedsorganisationen der ABDA werden bei der derzeitigen Informationslage einer Rechtsformänderung der ABDA nicht zustimmen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen sieht noch viele offene Fragen, die zu klären seien.

Die ABDA hat für den 9. Dezember geplant, sich in einen rechtsfähigen Verein umzuwandeln, um beim geplanten Kauf neuer Räume die doppelte Zahlung der Grunderwerbssteuer zu sparen. Doch Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, äußerte bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am Mittwoch starke Bedenken gegenüber der geplanten Rechtsformänderung. Die Änderung scheine längst nicht so einfach zu sein, wie die ABDA es darstelle. „Wir haben schon so viele Haken und Ösen gefunden, dass es hinterher vielleicht viel teurer wird“, erklärte Siemsen. Vor einer solchen Änderung seien viele Fragen zu klären. Insbesondere müsse die Umstellung steuerrechtlich geprüft werden. Für die Apothekerkammer Hamburg gab Siemsen zu bedenken: „Als öffentlich-rechtliche Körperschaft dürfen wir manches nicht. Das möchte ich geprüft haben.“

Zentrierte Informationspolitik

Außerdem beklagte Siemsen die Informationspolitik der ABDA. Die ABDA sei „sehr zentriert“. Zur geplanten Umstellung der Rechtsform seien noch nicht genug Informationen an die Mitgliederorganisationen geflossen. Es gehe nicht an, dass die Mitgliedsorganisationen von der Information ausgeschlossen seien und dann für etwas stimmen sollten, über das sie keine Information hätten, so Siemsen. Unter diesen Umständen würden sowohl er als auch Dr. Jörn Graue, der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, der Änderung nicht zustimmen.

Siemsen erklärte weiter dazu, es gehe nicht einmal darum die Öffentlichkeit zu informieren, sondern die Mitgliederversammlung als höchstes Beschlussgremium der ABDA. Graue ergänzte, die Einsicht in das diesbezügliche Gutachten werde den Mitgliedern verwehrt, weil es angeblich personenbezogene Daten enthalte. Graue erinnerte daran, dass die ABDA auch beim Kauf des Hauses in der Berliner Jägerstraße und des Hauses in Eschborn vor Jahrzehnten doppelte Grunderwerbssteuer entrichtet habe. Außerdem sei die geplante Umstellung nicht so schnell möglich, wie die ABDA dies plane. Dazu müsste die ABDA aufgelöst und neu gegründet werden.

Graue im Amt bestätigt

Graue wurde bei der Mitgliederversammlung für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt. Siemsen befindet sich derzeit im Wahlkampf. In Hamburg findet noch bis Montag die Briefwahl zum neuen Vorstand der Apothekerkammer statt.


Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


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