Behörden dürfen jetzt bei bloßem Verdacht eingreifen

Mit dem Entwurf eines „Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ will Gesundheitsminister Gröhe die Arbeit der Ermittler beschleunigen und auf eine rechtlich klare Grundlage stellen: Die Behörden sollen künftig einschreiten können beim bloßen Verdacht des Handels mit gefälschten Arzneimitteln. Das gilt unabhängig davon, ob zugleich eine Qualitätsminderung oder ein Verdacht auf schädliche Wirkungen des Arzneimittels gegeben ist.

Gefälschte Arzneimittel dürfen schon heute weder in den Verkehr gebracht werden, noch darf mit gefälschten Arzneimittel Handel getrieben werden – und zwar unabhängig davon, ob das betreffende Arzneimittel tatsächlich qualitätsgemindert ist oder nicht.

In der bisherigen Auflistung der Voraussetzungen für Maßnahmen der zuständigen Behörden fehlte allerdings der begründete Verdacht auf Fälschungen. Dies hat laut Bundesgesundheitsministerium in der Praxis vor dem Hintergrund der vermehrt bekannt gewordenen Fälle über gefälschte Arzneimittel zu Zweifeln geführt. Unklar war, ob zusätzlich zum Fälschungsverdacht noch weitere Voraussetzungen vorliegen mussten wie zum Beispiel eine Qualitätsminderung,  um Maßnahmen gegen ein weiteres Inverkehrbringen des Arzneimittels treffen zu können. Die Änderung sorgt hier für eine Klarstellung.