SPD kritisiert Michalk-Vorstoß

Letzte Woche überraschte Maria Michalk (CDU)  mit ihrer Aussage, es sei sinnvoll, Impfstoff-Ausschreibungen zu stoppen. Denn sie seien ein Grund für Lieferengpässe. Nachdem die Apotheker Zeitung hierüber berichtetet hatte, melden sich jetzt auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, und die Berichterstatterin der Fraktion für Arzneimittel, Martina Stamm-Fibich, zu Wort.

Sie halten von dem Vorstoß aus den Reihen des Koalitionspartners nichts: „Das Ende des Pharma-Dialogs rückt näher und in vorauseilendem Gehorsam werden bereits Ankündigungen in die Welt gesetzt, was als Ergebnis im Gesetz geändert werden müsse. Für die pharmazeutische Industrie sind das verfrühte Weihnachtsgeschenke“, erklärten die SPD-Politikerinnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Es sei  „kein Geheimnis“, dass über die Ausschreibungspraxis nachgedacht werde. Dennoch sei Michals „Ankündigung“ bemerkenswert. Schließlich seien sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und die Spitzen der Koalitionsfraktionen einig, mit Forderungen nach Erleichterungen für die Industrie bis zum Abschluss des Pharma-Dialogs zu warten. „Vorzeitige Versprechungen erschweren den Beteiligten unnötigerweise die Verhandlungen. Ob ihr Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt besonders hilfreich war, muss Frau Michalk mit Minister Gröhe klären“, so Mattheis und Stamm-Fibich. Sie selbst halten überstürzte Handlungen nicht für nötig – „denn die Impfstoffversorgung der Bevölkerung ist in vollem Umfang gesichert“.