EUGH-Verfahren zu Rx-Boni

Bundesregierung kämpft für feste Preise

Berlin - 20.10.2015, 10:10 Uhr

Vor dem EuGH kämpft die Bundesregierung für den Erhalt der AMPreisV. (Fotos: Fotolia/Zerbor)

Vor dem EuGH kämpft die Bundesregierung für den Erhalt der AMPreisV. (Fotos: Fotolia/Zerbor)


Der Europäische Gerichtshof muss über die Preise für Rx-Arzneimittel in Deutschland entscheiden. Die Bundesregierung kämpft in ihrer Stellungnahme für den Erhalt der Arzneimittelpreisverordnung – sie sieht darin einen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems.

Der staatlich geregelte Preis für Rx-Arzneimittel ist aus Sicht der Bundesregierung einer der zentralen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitswesens. Ohne die Preisvorschriften der Arzneimittelpreisverordnung droht der Niedergang der inländischen Apothekenlandschaft. Mit diesen Argumenten nimmt die Bundesregierung Stellung zum laufenden Rx-Boni-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

DocMorris will es wissen

Der EuGH hat darüber zu entscheiden, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt und damit Rx-Boni auch für Versender wie DocMorris tabu sind. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe, der sich mit der Frage im August 2012 bereits ausführlich auseinander gesetzt hat, hatte keine Zweifel, dass das deutsche Arzneimiitelpreisrecht europarechtskonform ist. Doch dieses Jahr bot sich für DocMorris die Gelegenheit, den Sachverhalt doch noch vor den EuGH zu bringen: Anlass gab ein Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung. Letztere hatte gegenüber ihren Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke DocMorris beworben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich daraufhin erneut mit der Vereinbarkeit deutscher Preisbindungsklauseln mit europäischem Recht zu befassen – und entschied im März, diese Frage dem EuGH vorzulegen. (Az. I 20 U 149/13).

Die Bundesregierung betont in ihrer Stellungnahme, die Geltung der Arzneimittelpreisverordnung müsse „als integraler Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens gemeinsam mit den Werbevorschriften betrachtet werden“. Sie verhindere einen sonst ruinösen Wettbewerb zum Nachteil der deutschen Vor-Ort-Apotheken: Würden die ausländischen Versandapotheken vom deutschen Preisrecht freigestellt und erhielten die Möglichkeit, „permanent günstigere Preise anzubieten als die Präsenzapotheken, würde das bestehende System ausgehöhlt, und es entstünden genau diejenigen negativen Auswirkungen auf die Effektivität und Stabilität der gesamten Apothekenverteilung, die der deutsche Gesetzgeber vermeiden wollte.“

Flächendeckende Vor-Ort-Versorgung erhalten

Es gehe darum, die flächendeckende Abdeckung mit Präsenzapotheken in Deutschland zu erhalten. Der Zugang zu einer unmittelbaren Akutversorgung und zum gesamten Leistungsangebot einer Präsenzapotheke im Notfall müsse weiterhin gewährleistet sein. Dieses flächendeckende Netz an Präsenzapotheken sei „ein zentrales Element der deutschen Gesundheitsversorgung“. Es sorge dafür, dass jederzeit auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen ein breites Sortiment an Medikamenten tatsächlich verfügbar sei und von jedem Ort aus schnell erreicht werden könne – unter gleichzeitiger Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und persönlichen Beratung. Zudem kämen diese Strukturen auch in besonderem Maße bestimmten Bevölkerungsschichten zu Gute, „die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wie beispielsweise älteren Menschen“.

Bei einem Preiswettbewerb bei Rx-Arzneien bestünde die Gefahr, dass es zu einem Rückgang der Apothekenanzahl komme. In diesem Falle würde in einigen Landesteilen ein Mangel an Präsenzapotheken entstehen. „Reine Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot können eine solche Akutversorgung – allein schon aufgrund der Dauer des Versands der Arzneimittel – nicht angemessen ersetzen“, schreibt die Bundesregierung an den EuGH.

Beratung Kernbereich der pharmazeutischen Versorgung

Außerdem unterstreicht die Bundesregierung: „Ein wesentliches Element der pharmazeutischen Betreuung ist die Information und Beratung der Kunden“. Diese Beratung müsse sich am „konkreten Bedarf und am Wohl der Patienten orientieren“ und setze ein Vertrauensverhältnis voraus, das durch die Verfolgung „merkantiler Interessen“ nicht beeinträchtigt werden dürfe. „Die Patienten müssen sich sicher sein können, dass sich die Beratung in der Apotheke ausschließlich an ihrem konkreten Bedarf und an ihrem Wohl orientiert und nicht durch Gewinnstreben geleitet wird“, so die Bundesregierung. Die zu erbringende individuelle Beratung stelle „den Kernbereich der pharmazeutischen Versorgung dar“.

Kranke Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie das benötigte Arzneimittel in jeder Apotheke zum gleichen Preis bekommen. Dies diene dem Ziel, dass sich der gesundheitlich geschwächte Patient, nicht veranlasst sehe, „erst eine Marktanalyse durchzuführen, um die für ihn günstigste Apotheke zu ermitteln“. lnsbesondere solle der Patient nicht danach suchen, „in welcher Apotheke er die höchsten Boni, Gutscheine oder die meisten Zugaben erhält“.

Ausführlich widerspricht die Bundesregierung dem Vorwurf, die Arzneimittelpreisverordnung behindere den Wettbewerb. Insbesondere verstoße sie nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs: Sie gelte gleichermaßen für alle Apotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben. Die Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken würden im Verhältnis zu inländischen Versandapotheken in keiner Weise eingeschränkt.

Die Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung führe letztlich auch nicht dazu, dass eingeführte Erzeugnisse zu den festgesetzten Bedingungen nicht gewinnbringend abgesetzt werden könnten. „Das Berechnungsverfahren für die Ermittlung des ,einheitlichen Apothekenabgabepreises‘ für verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Anwendung bei Menschen ist so gestaltet, dass sich für alle abgebenden Apotheken eine Vergütung ergibt, die ihren Beitrag zur Arzneimittelversorgung der Bevölkerung honoriert und die damit den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung mit Apotheken auch in dünner besiedelten Gebieten ermöglicht“, argumentiert die Bundesregierung.


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