Politische Diskussion beim DAT

Stroppe: Honorarfragen verfolgen mich

Düsseldorf - 01.10.2015, 14:45 Uhr

Staatssekretär Lutz Stroppe vertrat das BMG beim DAT. (Foto: A. Schelbert)

Staatssekretär Lutz Stroppe vertrat das BMG beim DAT. (Foto: A. Schelbert)


Lob, Anerkennung und Dank hatte Lutz Stroppe, beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, im Gepäck bei seinem Auftritt zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages in Düsseldorf – aber keine Zusagen in Richtung Honorarerhöhung. Nur ein „Vielleicht“ bei BtM- und Rezepturgebühren. Beim Fixhonorar und dem Nacht- und Notdienstzuschlag dürfen sich die Apotheker hingegen keine Hoffnungen machen.

Die „Kompetenz der Apotheker ist unverzichtbar“, wenn es um die schnelle, sichere und flächendeckenden Arzneimittelversorgung geht, spendete Stroppe zum Auftakt seines kurzen Grußwortes Anerkennung. Lob und Dank verteilte der Organisations- und Verwaltungschef des Bundesgesundheitsministeriums für den Einsatz der Apotheker mit Blick auf ihre Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingswelle: „Herzlichen Dank, sie leisten sehr viel“, sagte Stroppe. Dem Einsatz der Apotheker sei zudem zu verdanken, dass es angesichts der Lieferengpässe noch keine Versorgungslücken gebe.

Bei den harten Honorarthemen bleib der Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums dagegen lieber im Unverbindlichen. Man werde die Diskussion über die Honorarfragen weiterführen, sagte Stroppe zu: „Sie haben hier unserer Bereitschaft. Mit der Voraussage, dass wir nicht alle ihre Forderungen erfüllen werden.“

NNF: Wer versprach die 120 Millionen?

In der anschließenden Podiumsdiskussion kristallisierte sich die Position des Bundesgesundheitsministeriums etwas klarer heraus: Nachdem DAV-Chef Fritz Becker erneut die Nichteinhaltung der 120 Millionen Euro-Zusage beim Nacht- und Notdienstfonds vehement thematisiert hatte, reagierte Stroppe kühl und genervt: Dieses Thema verfolge ihn schon seine ganze Amtszeit im Bundesgesundheitsministerium. Aber: „Wer hat diese Zusage eigentlich gegeben?“ Er habe noch keinen Verantwortlichen gefunden. Auch Amtsvorgänger Daniel Bahr habe eine Zusage verneint.

Außerdem könne er nicht verstehen, warum die Apotheker immer wieder beklagten, beim Honorar sei seit über zehn Jahren nichts geschehen. Stroppe: „Es ist etwas geschehen. Ich finde es schwierig, jetzt so zu diskutieren.“  Für den gescheiterten Anlauf, eine regelmäßige Honoraranpassung im Gesetz zu verankern, machte Stroppe das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich: „Sie kennen die Position des BMG. Wir sind jetzt in Gesprächen mit dem BMWi. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir uns einsetzen.“ Und auch bei den Gebühren für Rezeptur und Betäubungsmittel werde man noch einmal hinsehen.

Differenzen beim Medikationsplan

Beim Thema Medikationsplan verteidigte Stroppe ebenfalls die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums: Den Medikationsplan an die ärztliche Diagnose anzubinden, sei eine „Grundsatzentscheidung“ gewesen. „Die Gesamtsicht des Arztes bestimmt den Medikationsplan“, so Stroppe. Auf Einwände von Becker, Bundesapothekerkammer-Präsident Andreas Kiefer und NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) antwortete Stroppe abwehrend: „Wir haben hier eine Differenz: Wo beginnt der Medikationsplan? Der erste Aufschlag soll vom Arzt erfolgen.“

Nach Ansicht von Steffens verschenkt das Bundesgesundheitsministerium mit dieser Haltung eine riesige Chance, die Kompetenz der Apotheker stärker zu nutzen. Der Medikationsplan müsse dort entstehen, „wo die Menschen mit ihren Bedürfnissen kommen.“ Harald Weinberg von der Fraktion Die Linke vermutet als Ursache für die starre Haltung des Bundesgesundheitsministeriums Strukturpolitik zugunsten der Ärzte: „Diese Hierarchisierung entspricht der Standespolitik der Ärzte und nicht der Logik der Sache.“ Die Apotheker könnten doch erste Anlaufstelle im Gesundheitswesen sein.

Mit Blick in die Zukunft des Gesundheitswesens deutete Stroppe erhebliche Veränderungen an: Es sei eine große Herausforderung, „das Verhältnis der Heilberufe neu zu entwickeln“. Das Verhältnis der Honorierung der Heilberufe weise „enorme Unterschiede“ zwischen Ärzten und den anderen Heilberufen auf. „Das ist auseinandergefallen“, so der Staatssekretär. In Zukunft werde man die „Mauern zwischen den Bereichen abbauen“ und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.      


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