Externe „Lagerräume“ zur Heimversorgung

BVKA: Gericht schafft notwendige Klarheit

Berlin - 21.09.2015, 13:45 Uhr

Klaus Peterseim begrüßt das Urteil des OVG Münster. (Foto: BVKA)

Klaus Peterseim begrüßt das Urteil des OVG Münster. (Foto: BVKA)


Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) ist sehr zufrieden mit der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu externen Lagerräumen für die Heimversorgung. Das Gericht habe „klargestellt, dass mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung 2012 den heimversorgenden wie bereits den klinikversorgenden Apotheken die Auslagerung der Versorgungsräume ermöglicht werden soll“, so der BVKA-Vorsitzende Dr. Klaus Peterseim. Der BVKA erwartet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz dieser Rechtsauffassung anschließen wird – und damit wieder Rechts- und Planungssicherheit einkehrt.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die mit der Heimversorgung typischerweise verbundenen Tätigkeiten ausdrücklich aufgeführt – etwa die Durchführung des Medikationsmanagements oder die Prüfung neuverblisterter Arzneimittel – und zugelassen. „Damit ist klargestellt, dass es nicht um eine generelle Aufweichung der Raumeinheit, sondern um eine versorgungsbezogene Ausnahmeregelung geht“, sagt Peterseim. Statt die vom Verordnungsgeber aus guten Gründen beschlossene Änderung auszuhebeln, sollten sich die Aufsichtsbehörden lieber um nicht akzeptable Krankenhausapotheken auf der grünen Wiese und Satellitenapotheken ohne eigene Versorgungskompetenz kümmern. Peterseim: „Hier besteht eine große Gefahr für die öffentlichen Apotheken und das Prinzip vom Apotheker in seiner Apotheke.“

Der Grundsatz der Raumeinheit der öffentlichen Apotheken wird durch mehrere eng umgrenzte Ausnahmen durchbrochen. Sie bestehen für das Nachtdienstzimmer, für Räume, die den Versandhandel sowie die dazugehörige Beratung und Information betreffen, sowie für Räume, die für die Verblisterung oder Herstellung von Parenteralia genutzt werden. Zudem seit 2012 für „Lagerräume“, die der Klinik- und Heimversorgung dienen. In der alten Fassung der Apothekenbetriebsordnung war noch von „Betriebsräumen, die ausschließlich der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern dienen“, die Rede.

Die Erweiterung auf die Heimversorgung schreibt sich der BVKA nicht zuletzt seinem eigenen Einfluss zu. Dass die neue Verordnung nun von Lager- statt von Betriebsräumen spricht, nahmen nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörden zum Anlass, die Auslagerung auf die reine Aufbewahrung von Arzneimitteln zu beschränken. Mit seinem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht dieser Auslegung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Allerdings ist der Streit noch nicht bis in die letzte Instanz ausgefochten. Der BVKA sieht seine Argumentationslinie aber bereits durch das Oberverwaltungsgericht gestärkt – und blickt daher einer Entscheidung aus Leipzig zuversichtlich entgegen.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

BVKA begrüßt Urteil zu externen „Lagerräumen“

Gericht schafft notwendige Klarheit

ApBetrO-Kabinettsentwurf

BVKA lobt Nachbesserungen

Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker beklagt Fehlinterpretationen bei der Auslegung von Normen und Urteilen

Es fehlt die klare Linie

Erweiterung des BVKA um Palliativ- und Substitutionsversorgung soll keine Kritik sein

Der ABDA in kollegialer Freundschaft verbunden

BVKA-Jahrestagung: Ein kleiner Verband mit gebündelter Expertise und beachtlichen Erfolgen

Kooperation muss rechtssicher werden

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.