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Antikorruptionsgesetz
Höhere Strafen bei Gesundheitsgefährdung
Berlin - 17.09.2015, 14:25 Uhr
Für Ärzte und Apotheker soll es Gefängnisstrafen geben, wenn sie duch korruptes Handeln Patienten in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringen. (Foto: alphaspirit/Fotolia)
Das sich in der parlamentarischen Beratung befindliche Antikorruptionsgesetz soll nicht nur die Kostenträger im Gesundheitswesen vor finanziellen Nachteilen schützen, sondern insbesondere die unmittelbar von korruptem Verhalten Betroffenen vor Gesundheitsschäden. Das sollte noch deutlicher herausgestellt werden, findet der Gesundheitsausschuss des Bundesrats – und empfiehlt dem Plenum in seiner Empfehlung daher, einen weiteren strafschärfenden Tatbestand ins Gesetz aufzunehmen.
Am 25. September befassen sich die Länder im Plenum mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Der in Bezug auf das Antikorruptionsgesetz federführende Rechtsausschuss äußert in der gemeinsamen Empfehlung der beiden Ausschüsse keine Bedenken. Er empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Der ebenfalls beteiligte Gesundheitsausschuss hingegen macht einige Änderungsvorschläge.
So sollte aus Sicht der Gesundheitsexperten ein drittes Regelbeispiel in § 300 StGB aufgenommen werden. Der Paragraf regelt, in welchen besonders schweren Fällen als Strafmaß eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Bislang sind dies Vorteile großen Ausmaßes sowie die gewerbsmäßige Begehung bzw. als Mitglied einer Bande. Angefügt werden sollte aus Sicht des Gesundheitsausschusses, dass ein solcher Fall in der Regel auch dann vorliegt, wenn „der Täter einen anderen Menschen durch die Tat in eine Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung bringt“.
Körperliche Schädigung gravierend
Die Aufnahme dieses Tatbestands als Regelbeispiel würde aus Sicht des Ausschusses unterstreichen, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht nur nachteilige finanzielle Auswirkungen für die Kostenträger nach sich ziehen kann. Insbesondere für die Betroffenen könnten auch Gesundheitsschäden gravierend sein. Zudem sei „in der Außenwirkung schwer vermittelbar, dass eine körperliche Schädigung als Folge des Fehlverhaltens hinter den übrigen Tatbestandsmerkmalen zurückstehen soll“.
Des Weiteren empfiehlt der Gesundheitsausschuss, auch den gesetzlichen Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträgern ein Strafantragsrecht zuzugestehen. Schließlich sollen mit dem Gesetz auch Sachverhalte außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst werden, argumentiert er – etwa der ambulanten und stationären medizinischen Behandlung und der medizinischen Rehabilitation. Insoweit müsse Fehlverhalten von Leistungserbringern in diesen Bereichen auch durch die jeweiligen Träger der Sozialversicherung zur Anzeige gebracht werden können.
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