Maas geht „Zwangsrenten“-Problem an

Weil die Funktion des Syndikusanwalts als anwaltlicher Berater seines Arbeitsgebers im geltenden Recht nicht ausreichend berücksichtigt wird, will der Bundesjustizminister die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt gesetzlich regeln. Ausgehend von dem berufsrechtlichen Ansatz der BSG-Urteile schlägt Heiko Maas (SPD) in seinem Referentenentwurf dafür eine Lösung vor, die – mit gewissen Einschränkungen – eine statusrechtliche Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusanwalt in einem Unternehmen als Rechtsanwalt vorsieht.

Damit soll Syndikusanwälten – unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend – ermöglicht werden, sich von der Rentenversicherungspflicht zu befreien und in den Versorgungswerken zu bleiben. Denn für geschätzt 40.000 betroffene Snydizi hätten die BSG-Entscheidungen weitreichende Folgen, heißt es im Referentenentwurf. Insbesondere für diejenigen, die etwa wegen ihres Alters neben der gesetzlichen Rentenversicherung keine private Zusatzversicherung mehr aufbauen könnten, stelle der damit einhergehende Wechsel in der Versorgungsbiographie eine besondere Härte dar.