Versorgungsstärkungsgesetz

BMG will Kassenabschlag auf 1,77 Euro fixieren

Berlin - 09.10.2014, 13:48 Uhr


Wie von Deutschem Apothekerverband und GKV-Spitzenverband gefordert, will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Kassenabschlag auf 1,77 Euro festschreiben. Das geht aus dem heute bekannt gewordenen „abteilungsinternen“ Arbeitsentwurf des BMG hervor. Dieser ist allerdings weder mit der politischen BMG-Führung noch in der Union/SPD-Koalition abgestimmt.

„Die Höhe des Apothekenabschlags bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel wird gesetzlich festgeschrieben“, heißt es im Entwurf. Es sei zu erwarten, dass es auch künftig nicht zu einem Konsens der Vertragspartner bei den bisher vorgesehenen Vereinbarungen zum Apothekenabschlag komme, weil die Vertragspartner auch über die Frage des Verhältnisses zwischen den sich teilweise überschneidenden Anpassungsparametern zum Apothekenabschlag nach § 130 SGB V und denen zum Festzuschlag nach § 78 Arzneimittelgesetz bisher kein gemeinsames Verständnis hätten entwickeln können.

Um daraus resultierende Konflikte zu vermeiden, werde die Höhe des Apothekenabschlags gesetzlich festgeschrieben. „Dies entspricht auch in der Höhe einem gemeinsamen Vorschlag der maßgeblichen Rahmenvertragspartner nach § 129 Absatz 2. Auf Grund der gesetzlichen Festlegung der Höhe können die bisher vorgesehenen Parameter für die Anpassung des Apothekenabschlags entfallen“, heißt es im Entwurf.

Anfang August hatten in einer gemeinsamen Initiative DAV und GKV-Spitzenverband Bundesregierung und Parlament aufgefordert, den Kassenabschlag für Rx-Arzneimittel per Gesetz dauerhaft auf 1,77 Euro festzuschreiben und einen entsprechenden Vorschlag an Bundesgesundheitsminister Gröhe geschickt. Im DAZ-Interview zum Deutschen Apothekertag hatte dieser bereits seine Bereitschaft signalisiert, dieser Forderung zu folgen. Zwar bevorzuge er eine Lösung der Selbstverwaltung, aber „wenn beide Vertragspartner eine verlässliche gesetzliche Lösung für noch wichtiger halten als eine Verhandlungslösung, dann müssen wir das ernst nehmen“, sagte Gröhe Anfang September.


Lothar Klein


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