Grünen-Fraktion hakt nach

Regierung steht zur eGK

Berlin - 23.06.2014, 10:50 Uhr


Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verzögert sich seit Jahren. Zwischen den Gematik-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten – vor allem zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV). Die Bundesregierung sieht dies jedoch recht gelassen. Dass es Interessenkonflikte bei Einzelfragen geben würde, sei nicht ungewöhnlich, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Umsetzungsstand der eGK. Die Strukturen der Gematik ermöglichten jedoch, dass diese gelöst werden könnten.

Die KBV hadert mit dem Versichertenstammdatenmanagement als erster Anwendung der eGK – und vor allem mit der Sicherheit der Datenwege. Sie setzt auf ihr eigenes „KBV-Safenet“. Die Kassenseite lehnt dies wiederum ab und ruft nach Fristen zur Einführung der Karte mit Funktionen – und Sanktionen bei einer Blockade.

Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), scheint dennoch nicht alarmiert. Es sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Einführung der eGK und der Aufbau der Telematik-Infrastruktur wegen der Komplexität des Vorhabens schrittweise erfolgen müsse, schreibt sie. Zwar hätten unter anderem unterschiedliche Interessenlagen zwischen den Selbstverwaltungsorganisationen zu langjährigen Verzögerungen geführt – doch seit 2011 seien „erhebliche Projektfortschritte“ erreicht worden. Nachdem (Zahn-)Arztpraxen mit Lesegeräten ausgestattet sind und Versicherte ihre Karten erhalten haben – bei 95 Prozent sei das der Fall –, gehe es „jetzt darum, dass so schnell wie möglich nutzbringende Anwendungen für alle Beteiligten (Versicherte, Leistungserbringer, Krankenkassen) eingeführt werden“. Die Betreiberorganisation Gematik habe hierfür die erforderlichen Vorarbeiten in die Wege geleitet, so Widmann-Mauz.

Das Ziel sei klar: Es gehe darum, durch einen erleichterten Datenaustausch, unter Wahrung eines hohen Datenschutzniveaus, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und damit die Qualität der medizinischen Versorgung für die Patienten zu verbessern. Daran arbeiten ihrer Auffassung nach auch die Gematik-Gesellschafter.

Und so hält die Regierung an den bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest, die den Aufbau der Telematikinfrastruktur in die Hände der Selbstverwaltung legen. Dass die KBV nun ihre eigene Netzinfrastruktur einbringen will, sieht Widmann-Mauz nicht kritisch. Es sei vielmehr beschlossene Sache der Gematik-Gesellschafter, Bestandsnetze in die Telematikinfrastruktur miteinzubeziehen. Dass eine Sicherheitszertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das KV-Safenet nicht vorliegt, hält sie nicht für problematisch. Die Regierung unterstütze aber die Arbeiten der Selbstverwaltung – einschließlich der KBV –, mit der Telematikinfrastruktur eine sichere Infrastruktur aufzubauen und auch für die Anwendungen des KV-Safenet nutzbar zu machen.

Was weitere Fristen betrifft, so verweist die Bundesregierung auf die bis 30. September 2014 vereinbarte Übergangsfrist, in der Ärzte und Zahnärzte die alte Versichertenkarte noch akzeptieren dürfen. Mit den Vertragszahnärzten sei sich der GKV-Spitzenverband bereits einig, dass ab 1. Oktober 2014 Schluss ist – mit KBV seien diese Erörterungen hingegen noch nicht abgeschlossen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so Widmann-Mauz, werde die Bundesregierung prüfen, ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist.


Kirsten Sucker-Sket


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