Gesundheitsreform

Koalition will Kostenerstattung erleichtern

Berlin - 06.10.2010, 19:51 Uhr


Die Koalition will GKV-Versicherten mehr Möglichkeiten zur Kostenerstattung bieten. Ein erster Schritt soll bereits zum Jahreswechsel erfolgen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzierungsgesetz vorgelegt.

Versicherte sollen auch künftig nicht gezwungen werden, den Arzt selbst zu zahlen und sich das Geld von der Kasse erstatten zu lassen. Allerdings sollen in die Liste möglicher Zusatzversicherungen, die gesetzliche Kassen vermitteln können, ausdrücklich Ergänzungstarife zur Kostenerstattung aufgenommen werden. Damit soll man sich gegen das Risiko absichern können, von der Versicherung nicht den vollen Betrag zu bekommen, den der Arzt verlangt. Kritiker hatten gewarnt, bei solchen „Vorkasse“-Modellen zahlten die Versicherten drauf, weil die Arzt-Rechnung höher liegen könne als der erstattete Betrag.

Die Zusatzversicherung, die die Kasse hierzu vermitteln kann, soll wie ähnliche Angebote etwa für Chefarztbehandlung letztlich von einer Privatkasse angeboten werden.

Auch sollen sich die Versicherten nur noch ein statt wie bisher drei Jahre an einen Wahltarif etwa zur Kostenerstattung binden müssen. CDU-Experte Jens Spahn sagte: „Wir machen den Versicherten die Wahl leichter.“ FDP-Expertin Ulrike Flach sagte: „Wir stellen sicher, dass Versicherte Leistungen hinterfragen und vor allem kontrollieren können.“ Eine weitere geplante Änderung sieht eine Informationspflicht von Ärzten gegenüber den Versicherten darüber vor, dass Kosten, die nicht von der Kasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind.

Rösler sagte, mittelfristig solle Kostenerstattung in einem „intelligenten System“ stark ausgebaut werden. Viele Versicherte hätten den Eindruck, sie zahlten viel für die Krankenversicherung, ohne zu wissen, was einzelne Behandlungen und Diagnosen kosten. Das Ziel sei aber nicht nur, die Versicherten mit einer Rechnung darüber aufzuklären, sondern auch, die Versorgung besser zu steuern und die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren.

Die Kassen warnten vor höheren Ausgaben bei einer Umsetzung der Pläne. „Hoffnung, dass Kostenerstattung zu niedrigeren Kosten führt, ist eine Illusion“, sagte die Vorsitzende des GKV- Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der „Berliner Zeitung“. Rechneten die Versicherten selbst mit dem Arzt ab, verlören die Kassen die Möglichkeit zur Kostensteuerung. Auch die Verwaltungskosten würden dann steigen. Sie warnte davor, die längere Bindungsfrist für entsprechende Wahltarife zu vermindern: Die Frist solle verhindern, dass sich jemand leichtfertig für die Kostenerstattung entscheide.


dpa