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Berlin (ks). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25. Juni entschieden, dass die 2004 eingeführte und von gesetzlich Krankenversicherten zu entrichtende Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal nicht verfassungswidrig ist. Die gesetzlichen Kassen begrüßen die nun erreichte Rechtsklarheit. Ihre Versicherten haben im vergangenen Jahr 1,92 Mrd. Euro an Praxisgebühren beim Arzt und Zahnarzt gezahlt (Az.: B 3 KR 3/08 R).

Berlin (ks). Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes sehen Deutschland derzeit nicht ernsthaft durch die Influenza A/H1N1 ("Schweinegrippe") gefährdet. Dennoch sollten die bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen aus ihrer Sicht konsequent aufrecht erhalten werden. Um Infektionskrankheiten künftig wirksamer zu begegnen, wollen die Minister den Impfschutz der Bevölkerung verbessern. Bis zur nächsten Gesundheitsministerkonferenz wollen sie einen "Nationalen Impfplan" vorlegen.

(nk). Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Nach wie vor bleibt es wichtig, sich vor der Formulierung einer Patientenverfügung Zeit zu nehmen, sich genau mit dem Inhalt auseinanderzusetzen und die Patientenverfügung möglichst durch eine Vorsorgevollmacht zu flankieren.