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Berlin (ks). Erst 2010 soll eine Regierungskommission die Details für die schwarz-gelbe Finanzreform im Gesundheitswesen ausarbeiten. Doch schon jetzt streitet die Koalition um den Einstieg in ein Prämiensystem.

BONN (tmb). Die dritte Vergabekammer beim Bundeskartellamt hat in einem Beschluss vom 12. November entschieden, dass Hilfsmittelverträge europaweit ausgeschrieben werden müssen und die Krankenkassen nicht selbst entscheiden dürfen, ob sie eine solche Ausschreibung vornehmen. Falls die nächsten Instanzen zum gleichen Ergebnis kommen sollten, würde die gerade erst geschaffene Neuordnung der Hilfsmittellieferverträge infrage gestellt.

(hps). Es war dem DAX schon seit einigen Wochen anzumerken, dass ihm die Luft bei rund 5800 Punkten zu dünn ist. Die Anleger nehmen Geld vom Tisch, der DAX macht einen deutlichen Schritt rückwärts. Aber was zunächst nach Rückzug aussieht, dürfte in Wahrheit die Vorbereitung auf einen neuen Anlauf sein. Der DAX versetzt seinen Startblock etwas weiter nach hinten.

ESSEN (tmb). Der genossenschaftlichen Pharmagroßhandlung Noweda ist die Übernahme der W. Kapferer KG bestens bekommen, was bei Transaktionen in dieser Größenordnung keine Selbstverständlichkeit ist. Im Berichtsjahr 2008/2009, das erstmals das Geschäft mit den vier neuen Niederlassungen in Süddeutschland enthielt, erzielte die Genossenschaft einen Sprung bei Umsatz und Gewinn. Außerdem wuchs das Geschäftsvolumen im bisherigen Liefergebiet wiederum stärker als der Markt.

(bü). Betriebsfeste – also jene "Veranstaltungen zur Förderung der Betriebsgemeinschaft", die vorzugsweise in die Vorweihnachtszeit fallen – können von den Firmen relativ aufwendig ausgerichtet werden, ohne dass der Fiskus daran beteiligt werden muss: Bis zu 110 Euro je Arbeitnehmer darf sich der Arbeitgeber den Spaß kosten lassen, ohne dass die Mitarbeiter oder ihr Chef steuerlich belastet werden; der Unternehmer spart sogar Steuern. Doch was so steuerzahlerfreundlich aussieht, hat es in sich.

Berlin (ks). Der GKV-Spitzenverband hat am 26. November ein Positionspapier für ein "zukunftsfestes Gesundheitssystem" veröffentlicht. Darin fordert er unter anderem die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes für Apotheken.

Berlin (ks). Die AOK Niedersachsen hat eine Datenpanne eingeräumt: Zwei Apotheker haben vom Service-Center der Krankenkasse Rezeptkopien erhalten, die nicht für sie, sondern für eine andere Apotheke, nämlich DocMorris, bestimmt waren. Dabei handelte es sich um Rezepte, bei denen die AOK Klärungsbedarf sah.

Berlin (ks). Am 25. November haben sich die 22 ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag konstituiert. Auch der neue Gesundheitsausschuss trat erstmals zusammen. Ihm sitzt in dieser Legislaturperiode die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reimann vor. Die 42-jährige Biotechnologin war zuvor gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Von Thomas Müller-Bohn und Carolina Kusnick