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Berlin (az/dpa). Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) treffen auf harsche Kritik. Angesichts der Zusatzbelastungen für die rund 50 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine "gigantische Nettolüge" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung": "Jetzt kommt es genau umgekehrt."

Berlin (ks). Die Bundesregierung hat dem Erlass einer Ministerverordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung) zugestimmt. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang für Schwerstkranke zu neuen Arzneimitteln, die sich noch in der Entwicklung befinden, durch ein unbürokratisches und rasches Verfahren zu verbessern.

HAMBURG (tmb). Die Verarbeitung nicht zugelassener Importware in individuellen Zytostatika-Zubereitungen ist ein Dauerthema, das die Apotheken immer wieder in schlechtem Licht erscheinen lässt. In der vorigen Woche war es wieder soweit. Es wurden erneut zwei Fernsehbeiträge ausgestrahlt, in denen es überwiegend um bereits bekannte Fälle, aber auch um neue Ermittlungen ging. Inzwischen kümmern sich Krankenkassen und Apothekerorganisationen gemeinsam um die Aufarbeitung des Problems. Doch es gibt weitere Vorschläge, wie klarere vertragliche Regelungen künftig für mehr Sicherheit sorgen könnten.

(hps). Noch vor wenigen Tagen verdarben die Schuldenkrise und ein schwächeres Wirtschaftswachstum in China den Aktienhändlern die Laune. Nur die vage Hoffnung auf gute Unternehmenszahlen in der bevorstehenden Berichtssaison schien die wenigen Optimisten noch bei der Stange zu halten. Plötzlich drehten die Indizes, ohne dass die Akteure dafür einen Grund ausfindig machen konnten. Doch der neue Trend dürfte bald mehr Anhänger finden, die Händler müssen mitziehen. Die passenden Gründe liefert man dann eben nach.

(ks). Wer eine Hauptapotheke und mehrere Filialapotheken in einer Stadt betreibt, kann einen Anspruch darauf haben, die Notdienste sämtlicher Apotheken in einer seiner Filialapotheken durchführen zu können. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die zuständige Landesapothekerkammer den Antrag eines Apothekers aus Gera auf Befreiung dreier seiner Apotheken von der Notdienstbereitschaft ermessensfehlerhaft abschlägig beschieden hat. (Urteil des Thüringer OVG vom 27. April 2010, Az.: 3 KO 783/07)

Berlin (ks). Im AOK-System sind weitere Fusionen geplant: Auch die AOK Berlin-Brandenburg und die AOK Mecklenburg-Vorpommern prüfen jetzt eine Vereinigung. In Potsdam hat dazu am 5. Juli ein erstes Gespräch zwischen den beiden AOKs stattgefunden.

(bü). Jahrzehntelang kein Thema – inzwischen schon greifbare Realität: Mehrere gesetzliche Krankenkassen sind in solch großen finanziellen Schwierigkeiten, dass eine Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Was haben ihre Mitglieder zu erwarten, wenn der Ernstfall eintritt? Droht der Verlust des Versicherungsschutzes?

BERLIN (ks). Angesichts der geplanten Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) die Politik nochmals aufgefordert, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor es zu weiteren Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber kommt. Beim BKK Landesverband Mitte sieht man den Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhung allerdings schon freudig entgegen.

WÜRZBURG (leo). Das Interesse an den nächsten Sozialwahlen am 1. Juni 2011 wecken, aber auch die Selbstverwaltung bei Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsträgern beleben – das wollte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, ein Jahr zuvor. Bei einer erstmals durchgeführten Auftaktveranstaltung im Bundesarbeitsministerium appellierte er gleichzeitig an den Gesetzgeber, den Gestaltungsspielraum für die soziale Selbstverwaltung und damit ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.