Rösler trickst Bundesrat aus
Zustimmungspflicht beim GKV-Finanzgesetz ausgehebelt
BERLIN (lk). Die SPD ist empört, das Sozialministerium verärgert: Mit einem Gesetzestrick hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Zustimmungspflicht des Bundesrates beim GKV-Finanzgesetz ausgehebelt. Um zu vermeiden, dass das Gesetz im Bundesrat gestoppt werden konnte, verzichtete Rösler darauf, auch für Sozialhilfeempfänger die Obergrenze für den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung von ein auf zwei Prozent zu erhöhen.