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Der Nackenschlag aus Luxemburg

Christian Rotta | Keine andere Gerichtsentscheidung hat das Rechtsprechungsjahr 2016 so sehr geprägt und erschüttert wie das Urteil vom 19. Oktober des Europäischen Gerichtshofs. In ihrer ebenso knappen wie kruden Urteilsbegründung ließen die sechs Richter der Kleinen Kammer des EuGH preisrechtlich beim grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel keinen Stein auf dem anderen. In Abkehr von der bislang eigenen Rechtsprechung und in schroffem Widerspruch zu höchstrichterlichen Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist das Luxemburger Urteil geeignet, auch empfindlich in das deutsche Preisbildungssystem für verschreibungspflichtige Arzneimittel einzugreifen. Die Folgen sind noch unabsehbar. Jetzt ist die Politik gefordert. Wohin die Reise geht, um auch in Zukunft die Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland sicherzustellen, ist noch nicht ausgemacht. 
Durch den Luxemburger Nackenschlag in den Hintergrund getreten sind weitere wichtige Gerichtsentscheidungen des Jahres 2016: Insbesondere die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nutzung externer Lagerräume im Rahmen der Heimversorgung, zwei – nicht rechtskräftige – OLG-Urteile zu Großhandel-Skonti sowie mehrere Judikate an der Nahtstelle von Wettbewerbsrecht und Strafrecht dürften für die Apothekenpraxis durchaus gewichtige Folgen haben.

Es war – von ABDA bis Zytostatika – ein juristisch durchaus facetten­reiches Jahr, das hinter uns liegt. Erinnern Sie sich noch?

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