Pharmazeutisches Recht

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Bundesrepublik Deutschland

Bekanntmachungen zu Festbeträgen

Im amtlichen Teil verschiedener Bundesanzeiger sind Bekanntmachungen „von Beschlüssen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 35 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ abgedruckt:*

  • vom 27. Juli 2023: Der GKV-Spitzenverband hat beschlossen, neue Festbetragsgruppen zu bilden (B2). (BAnz AT 11.08.2023 B2)
  • vom 7. August 2023: Der GKV-Spitzenverband hat beschlossen, Fest­betragsgruppen zu bilden (B2) oder anzupassen (B3, B4). (BAnz AT 16.08.2023 B2–B4)

MD-Qualitätskontroll-Richtlinie

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 10. August 2023 (BAnz AT 10.08.2023 B3) ist eine „Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der MD-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung von Teil A und Teil B“ vom 12. Mai 2023 abgedruckt.*
 

Zulassung von Pflanzen­schutzmitteln

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 11. August 2023 (BAnz AT 11.08.2023 B4) ist die „271. Bekanntmachung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (BVL 23/02/01)“ vom 26. Juli 2023 abgedruckt.*
 

Einstellung eines Beratungs­verfahrens

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 14. August 2023 (BAnz AT 14.08.2023 B3) ist die „Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Einstellung eines Beratungsverfahrens nach § 35a Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Brexucabtagen Autoleucel (rezidivierte oder refraktäre B-Zell-Vorläufer akute lymphatische Leukämie); Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung und von Auswertungen“ vom 20. Juli 2023 abgedruckt.*
 

Nicht-Änderung der Arznei­mittel-Richtlinie Anlage XII

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 15. August 2023 (BAnz AT 15.08.2023 B4) ist die „Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Nicht-Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Brexucabtagen Autoleucel (rezidivierte oder refraktäre B-Zell-Vorläufer akute lymphatische Leukämie); Beschränkung der Versorgungsbefugnis“ vom 20. Juli 2023 abgedruckt.*
 

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie Anlage II

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 17. August 2023 (BAnz AT 17.08.2023 B2) ist eine „Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage II (Lifestyle Arzneimittel) – Ergänzung und Aktualisierung“ vom 15. Juni 2023 abgedruckt.*
 

Arzneimittel-Richtlinie zur Anlage XII: Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen

Im amtlichen Teil verschiedener Bundesanzeiger sind Bekanntmachungen „eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL): Anlage XII − Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ...

  • Olaparib (neues Anwendungsgebiet: Prostatakarzinom, metastasiert, kastrationsresistent, Chemotherapie nicht klinisch indiziert, Kombination mit Abirateron und/oder Prednison)“ vom 6. Juli 2023 (BAnz AT 17.08.2023 B3),
  • Sutimlimab (Kälteagglutinin-Krankheit)“ vom 16. Juni 2023 (BAnz AT 18.08.2023 B2)

abgedruckt.*
 

Liste von notwendigen Kinderarzneimitteln

Im amtlichen Teil des Bundesanzeigers vom 17. August 2023 (BAnz AT 17.08.2023 B4) ist eine „Bekanntmachung nach § 35 Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der aktuellen Liste von Arzneimitteln, die aufgrund der zugelassenen Darreichungsformen und Wirkstärken zur Behandlung von Kindern notwendig sind“ vom 27. Juli 2023 abgedruckt.*
 

* Den Bundesanzeiger können Sie auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de (auch in einer kostenlosen Newsletter-Version) abonnieren.

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