Kritik von allen Seiten

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek äußert in seiner Pressemeldung, dass der – grundsätzlich begrüßte – Gesetzentwurf noch Mängel habe: „Vorgelegt werden leider nur punktuelle Maß­nahmen. Notwendig ist aber zum Beispiel eine Reform des Rabatt­systems insgesamt – nicht nur bei Onkologika und Antibiotika.“ Nicht berücksichtigt sei die notwendige Überprüfung der Regelungen zum Inflationsausgleich, zudem sei die Finanzierung der Maßnahmen völlig offen. Darüber hinaus betont der Minister, dass Bayern die Bundesregierung schon mehrfach dazu aufgefordert habe, endlich einen breit angelegten Pharma-Dialog zu starten. Dabei verweist er auf die Erfolge der bayerischen „Taskforce Arzneimittelversorgung“, die mit pragmatischen Reglungen erreicht habe, dass z. B. die Versorgung mit Fiebersäften stabilisiert wurde. Das langfristige Ziel der Taskforce sei es, Vorschläge für eine nach­haltig stabile Arzneimittelversorgung zu machen. Über die Ergebnisse werde bei einem bayerischen Pharmagipfel beraten, der für dieses Frühjahr geplant ist; die Vorschläge sollen aber auch auf Bundesebene eingebracht werden.

Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheits- und Queerpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, kritisiert ebenfalls die Einengung auf Antibiotika und Krebsmittel, während das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit 411 Medikamente aufliste, die nicht oder kaum verfügbar sind. Um die Hauptursachen für Lieferengpässe umfassend und dauerhaft zu bekämpfen, brauche es neue Regeln der Preisbildung: „Während Generika im Rahmen der Rabattverträge mit den Krankenversicherungen teilweise unter dem Preis der Verpackung gehandelt werden, bringen die Hersteller von Markenmedikamenten ihre Produkte oft zum hundert- oder sogar tausendfachen Herstellungspreis auf den Markt.“ Daher fordert sie „mehr Transparenz und Kontrolle bei der Preisbildung in der Pharmaindustrie und die Abschaffung des Rabattsystems für generische Medikamente“. |