Gesundheitspolitik

Schlappe für Nationales Gesundheitsportal

Rechtliche Grenzen überschritten: Wort & Bild Verlag klagt in erster Instanz erfolgreich gegen Info-Portal der Regierung

ks | Mit seinen Artikeln zu Gesundheitsthemen macht das Nationale Gesundheitsportal des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) privaten Anbietern ähnlicher Informationen in unzulässiger Weise Konkurrenz. Das meint das Landgericht Bonn und hat daher einer Klage des Wort & Bild Verlags auf Unterlassung stattgegeben. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. (Landgericht Bonn, Urteil vom 28. Juni 2023, Az.: 1 O 79/21)

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