München soll Modellkommune werden

Die Legalisierung von Genuss­cannabis soll in zwei Schritten erfolgen: Zunächst soll der Eigenanbau u. a. in Social Clubs genehmigt werden, danach – vorbehaltlich der europarechtlichen Zulässigkeit – die Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften. Letztere soll zunächst in Modell­regionen erprobt werden.

In der Landeshauptstadt München hat die grün-rote Rathauskoalition bereits Interesse dafür angemeldet. Laut dem gemeinsamen Antrag der Fraktion SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste soll sich München „als Modellkommune für die geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis“ bewerben. Dazu soll das Gesundheitsreferat entsprechende Vorbereitungen in Angriff nehmen und die Bevölkerung zum Thema Cannabis und der anstehenden Legalisierung befragen, heißt es weiter.

Die Apotheken spielen dabei zunächst keine Rolle. SPD-Stadträtin Lena Odell äußerte gegenüber der „Abendzeitung“, sie könne sich vorstellen, dass das Kreisverwaltungsreferat Lizenzen für Hanf­läden oder Tabakkioske vergibt, sie „sehe das eher nicht in Apo­theken“. Man warte aber auf Vorgaben aus Berlin.

Ob es überhaupt so weit kommt, ist fraglich. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat bereits entschiedenen Widerstand angekündigt. „Wir werden alle Mittel und Wege prüfen, um die Einrichtung von Cannabis-Modellprojekten in Bayern zu verhindern“, so Holetschek. Einer entsprechenden Klage würde man mit großem Interesse ent­gegen­sehen, denn sie könnte letztlich zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen. |