Gematik-Verstaatlichung in der Kritik

ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold begrüßt die vom Bundes­gesundheitsminister vorgestellten Pläne. Für drängender als die ePA hält er aber das E-Rezept. Arnold verweist darauf, dass die elektronische Gesundheitskarte als dritter Einlöseweg auch schon nach den bisherigen Planungen bald für alle gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen könne und solle. Die Apotheken stünden ohnehin schon seit September 2022 bereit. Er macht aber auch auf mögliche Gefahren aufmerksam. So seien kassenspezifische ePA-Apps aus ABDA-Sicht unnötig und könnten zum gläsernen Patienten führen. „Die Versicherten dürfen nicht ihr Recht auf freie Apothekenwahl verlieren“, mahnt Arnold. Würden sie durch ihre Kassen mit „Anreizen, Drohungen oder Gadgets zu bestimmten Apotheken gelotst“, führe das zur Entmündigung der Versicherten. Keine Einschätzung gibt der ABDA-Vize zu den Plänen ab, dass künftig telemedizinische Angebote in Apotheken Einzug halten sollen. Auch die geplante Umstrukturierung der Gematik in eine nationale Agentur, die zu 100 Prozent vom Bund getragen wird, lässt Arnold unkommentiert.

Letzteres wird hingegen u. a. von den Krankenkassen kritisiert. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, glaubt nicht, dass es sinnvoll ist, zentrale Akteure wie die Ärzteschaft, die Krankenhäuser, die Apotheken und die Krankenkassen in dieser für die Digitalisierung wichtigen Institution auszuschließen. Noch deutlicher wird der Ersatzkassenverband vdek: „Der Staat bestimmt und die GKV soll zahlen – so geht das nicht“. Grundsätzlich begrüßen die Kassen aber, dass der Digitalisierungsprozess beschleunigt werden soll.

Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt betont, dass das Bundesgesundheits­ministerium schon jetzt dank der Mehrheit seiner Gesellschafter­anteile alle Entscheidungen treffen könne. Geholfen habe das wenig, weil man nicht ausreichend auf die Praktiker der Versorgung gehört habe. Reinhardt ist überzeugt: „Probleme lassen sich nur lösen, wenn diejenigen in die weitere Ausarbeitung einbezogen werden, die tagtäglich mit diesen Anwendungen arbeiten.“

KBV: ePA-Pflicht ab Juli 2024 unrealistisch

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung konzentrieren ihre Kritik auf die ePA-Pläne. Sie warnen vor „unrealistischen Ter­minen“ und der Wiederholung von Fehlern: „Die ePA und das, was sie für eine noch bessere Versorgung leisten kann, ist zu wichtig, um überhastet angestoßen zu werden – ohne Ziele, Abläufe, geschweige denn die Versorgungsrealität in den Praxen ausreichend einzuplanen und abzubilden und darüber hinaus als eine Art Zwangsbeglückung für die Versicherten.“ Die ePA könne nur ein Erfolg werden, wenn sie für Patienten leicht nutzbar sei und Praxen die Arbeit erleichtere.

Positiv äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller Hubertus Cranz. Er begrüßt, dass forschende Hersteller auf Antrag Zugang zu Forschungsdaten erhalten sollen. Die Verknüpfung von Datenquellen sei „im Sinne einer weiteren Stärkung des Gesundheitsstandorts Deutschland wichtig“. |