Habeck will Retaxe und Bürokratie prüfen

Dass die Kassen mit der Null­retaxation von Rezepten, auf denen die Dosierangabe fehlt, den Apotheken das Leben schwer machen, ist offenbar auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen. In einem Schreiben an Christiansen kündigt das Büro von Robert Habeck an, dass diese Praktik der Krankenkassen auf den Prüfstand gestellt werden soll.

Im Vorfeld des Apothekenstreiks, der am 19. Oktober unter anderem in Schleswig-Holstein stattfand, hatte sich Christiansen an „seinen“ Bundestagsabgeordneten gewandt: „Es reicht!“, schrieb er Habeck mit Blick auf die Erhöhung des Kassenabschlags und erinnerte daran, dass der Bundeswirtschaftsminister für das Apothekenhonorar verantwortlich zeichnet.

Habecks Büro verteidigt die Honorarkürzung für die Apotheken mit denselben Argumenten wie schon zum Beispiel Edgar Franke, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Karl Lauterbach (SPD): Maskenverteilung, Impfen, Testen auf SARS-CoV-2 und die pharmazeutischen Dienstleistungen seien neue Betätigungsfelder für Apotheken, für die es auch eine Vergütung gebe. „Vor diesem Hintergrund halten wir die vorübergehende Erhöhung des Apothekenabschlags für tragbar, wenngleich sie für die einzelnen Apotheken schmerzlich sind.“

Empfehlungen zum Büro­kratieabbau sollen kommen

In dem Schreiben an den Kammerchef hebt Habecks Büro hervor, dass es gelungen sei, per Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz das BMG zu verpflichten, bis Ende September 2023 Empfehlungen zum Bürokratie­abbau im Gesundheitswesen zu erarbeiten. „Darunter verstehen wir beispielsweise auch die Abschaffung von Retaxationen bei ein­fachen Fehlern der verordnenden Ärzte wie beispielsweise eine fehlende Dosierangabe“, heißt es.

Versorgung verbessern, nicht nur aufrechterhalten

Überdies, betont Habecks Büro, haben die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz zur Stärkung der Apotheken vor Ort zu novellieren, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren als bisher. „Davon wird insbesondere die ländliche Versorgung profitieren“, so die Hoffnung. Nicht entgangen ist den Mitarbeitern des Wirtschaftsministers, dass auch Apotheken von den Preissteigerungen durch Energiekosten und Inflation betroffen sind. Diesbezüglich werde man sich „um angemessene Lösungen bemühen“. Es bleibe das Ziel, trotz der Umstände „die Versorgung im ganzen Land nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiter zu verbessern. Wir wissen, dass die Apotheken ein wesent­licher Pfeiler der Gesundheitsversorgung vor Ort sind.“ |