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Gesundheitspolitik
Bundesrat lässt Spargesetz passieren
Letzte Hürde genommen
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach im Plenum zwar nochmals die Kritik der Länder am Gesetz an. Diese sei „wie üblich“ nicht berücksichtigt worden. Laumann vermisst vor allem eine nachhaltige Finanzreform. Doch ihm sei klar, dass dies ein „Kraftakt“ sei, der nur gemeinsam mit allen Akteuren bewältigt werden könne. Und da es nun schnell gehen muss, billige der Bundesrat das Gesetz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprach, dass die große Finanzreform noch kommen werde. Man sei allerdings hierzu nicht willens und nicht in der Lage, so lange noch Effizienzreserven im System bestünden. |
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