Ärzte protestieren gegen Kürzungen

Der Protest der Ärzte richtet sich gegen die mit dem GKV-Finanz­stabilisierungsgesetz geplante Streichung der Neupatientenregelung. Diese war in der letzten großen Koalition auf Betreiben des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach eingeführt worden, um für gesetzlich Versicherte die Wartezeiten auf einen Arzttermin zu verkürzen. Doch nun will er diese Leistung kürzen und begründete dies seinerzeit bei der Vor­stellung der Eckpunkte sogar mit Betrügereien in der Ärzteschaft.

Da ist es wenig verwunderlich, dass die Ärzte gegen diese geplante Reduzierung ihrer Einnahmen mobil machen. Die Kassenärzt­liche Bundesvereinigung (KBV) startete zunächst eine Unterschriftenaktion. Laut einer Pressemeldung vom vergangenen Donnerstag hatten bis dahin schon fast 50.000 Praxen einen offenen Brief an den Gesundheitsminister unterschrieben, in dem – auch aufgrund der steigenden Kosten und der schwierigen Nachfolgersuche – vor einer Verschlechterung der Versorgung gewarnt wird.

Zudem fanden am vergangenen Mittwoch in mehreren Bundes­ländern Protestaktionen statt: In Berlin blieben rund 2000 Praxen geschlossen, in Nordrhein ließen mehr als 5000 Ärzte und Psychotherapeuten ihre Einrichtungen für die ambulante Regelversorgung teils geschlossen, heißt es weiter in der Pressemeldung.

Derweil versucht der GKV-Spitzenverband, Stimmung gegen die Ärzte zu machen. In einem Faktenblatt zur Vergütung der Ärzteschaft wird dargelegt, dass der durchschnittliche Reinertrag einer Arztpraxis, d. h. der Überschuss der Einnahmen nach Abzug der Aufwendungen je Praxisinhaber vor Steuern und sonstigen Abgaben, im Jahr 2019 bei 215.000 Euro gelegen habe. Vor diesem Hintergrund könne man die Streichung der Bonuszahlungen „sachlich diskutieren“.

Wie geht es nun weiter? Laut einem Bericht des Ärzteblatts hat Lauterbach den Ärzten ver­gangenen Donnerstag ein Angebot gemacht. „Ich bin jederzeit bereit, mit der Ärzteschaft über eine alternative Regelung nachzu­denken“, äußerte er wörtlich. Bei der KBV wusste man bis zum Redaktionsschluss der AZ davon allerdings nichts. |