DAZ aktuell

Kabinett bringt „Bundes-Notbremse“ auf den Weg

Bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen sollen Länder-Sonderwege beenden

ks | Künftig soll die „Notbremse“, die Bund und Länder eigentlich schon am 3. März beschlossen hatten, keine Auslegungssache der Länder mehr sein: Vielmehr werden die Maßnahmen, die ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt zu ergreifen hat, wenn die 7-Tage-Inzidenz der SARS-CoV-2-Infektionen an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt, nun bundeseinheitlich festgelegt. Das beschloss am vergangenen Dienstag das Bundeskabinett – nun ist ein rasches Gesetzgebungsverfahren gefordert.

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