Weitere Milliardenspritze

Damit die GKV-Beiträge im kommenden Jahr stabil bleiben, soll der Bundeszuschuss für 2022 um nochmals sieben Milliarden Euro aufgestockt werden – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Das sieht eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das geschäfts­führende Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Die Große Koalition hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund 2022 zunächst sieben Milliarden Euro als Extrazuschuss an die Kassen gibt – über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf sollte dieser ergänzende Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnitt­liche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt. Der GKV-Schätzerkreis hatte kürzlich sieben Milliarden Euro als Mehrbedarf für 2022 ermittelt.

Pfeiffer: Weniger Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundestag bis Mitte November zustimmt, damit die Kassen eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanung 2022 haben.“ Pfeiffer forderte mittelfristig grundsätzliche Entscheidungen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen. „Hier ist die neue Bundesregierung gefordert.“ Sie müsse endlich das Problem der „Unterfinanzierung“ der Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern lösen. Mit deutlich zu niedrigen Beiträgen für sie ent­laste sich der Bund jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro auf Kosten der Beitragszahler. Zudem zahlten Versicherte und Arbeit­geber Jahr für Jahr Milliarden an Mehrwertsteuer für Arzneimittel in den Bundesetat ein, für 2022 schätzungsweise neun Milliarden Euro. Schon der ermäßig­te Steuersatz würde die gesetzliche Kranken­versicherung um knapp sechs Milliarden Euro entlasten. |