Gesundheitspolitik

Empfehlung erlaubt

Zur Beweislast beim ärztlichen Zuweisungsverbot

ks | Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen empfehlen. Bittet der Patient jedoch um eine Empfehlung, so ist das nach der Rechtsprechung des Bundes­gerichtshofs ein „hinreichender Grund“. Das Landgericht Köln bestätigt dies nun erneut und macht dabei klar, wo die Beweislast liegt. (Urteil vom 4. Mai 2021, Az.: 33 O 23/20, rechtskräftig)

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