Kassenzuschuss vertagt

7 Mrd. Euro an Steuergeldern wollte der GKV-Spitzenverband zusätzlich bekommen. Damit würde der Bundeszuschuss, der von 14,5 Mrd. Euro bereits auf 21,5 Mrd. Euro erhöht wurde, auf 28,5 Mrd. Euro steigen. Immerhin 27 Mrd. Euro waren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr in Aussicht gestellt worden. Doch das Vorhaben scheiterte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Dass die im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GWVG), das im Juli in Kraft trat, festgelegte Aufstockung von 14,5 auf 21,5 Mrd. Euro nicht ausreichen würde, war schon seinerzeit abzusehen. Denn darin wird das Bundesgesundheitsministerium „befristet bis zum 31. Dezember 2021“ ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium und mit Zustimmung des Bundestags durch Rechtsverordnung einen ergänzenden Bundeszuschuss für das Jahr 2022 fest­zusetzen – und zwar auf den Betrag, „der erforderlich ist, um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu stabilisieren“.

Vergangenen Mittwoch sollte nun der Kassensturz stattfinden. Doch zu der von der GKV gewünschten Zusage von weiteren Milliarden kam es nicht. Teilnehmer des Spitzengesprächs sollen laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet haben, Spahn wolle erst die Ausgabenentwicklung besonders in den Kliniken abwarten.

Der GKV-Spitzenverband äußerte sich empört. Bisher habe die poli­tische Zusage gegolten, dass rechtzeitig im Spätsommer die Finanzsituation für das kommende Jahr geklärt werde. Nun habe der Minister mitgeteilt, dass die notwendigen Entscheidungen erst Mitte Oktober 2021 getroffen werden. „Angesichts der erwartbar schwierigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl“ sei damit jedoch völlig offen, wie und wann diese Entscheidungen tatsächlich getroffen würden. |