Pandemie Spezial

Was passiert eigentlich mit Minusstunden?

Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zu einem wichtigen arbeitsrechtlichen Thema

dm/eda | Die Corona-Pandemie hat in Apotheken viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Auf einige wichtige Aspekte wurde bereits im Rahmen des „Pandemie Spezials“ der DAZ eingegangen. Nach wie vor existieren aber Themen, die in den Apotheken offenbar nicht abschließend geklärt werden konnten. Dazu gehört der Umgang mit Minusstunden, der vor allem auf das vorübergehend eingeführte Schichtsystem zurückzuführen ist.

Durch kleinere Teams, die nicht miteinander arbeiten, soll oder sollte gewährleistet werden, dass bei COVID-19-Infektion eines Mitarbeiters nicht das ganze Apothekenteam (sondern nur eine Schicht) in Quarantäne muss: „Viele Apotheken stellen jetzt wieder auf die normalen Dienstpläne um. Und plötzlich stellt sich heraus, dass die fehlenden Stunden nachgearbeitet werden sollen“, stellt Rechtsanwältin Christiane Eymers von der Apothekengewerkschaft Adexa fest. Doch darf der Apothekenleiter das fordern?

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Streitthema Arbeitszeit: Im Nachhinein zu verlangen, dass Arbeitnehmer Minusstunden nacharbeiten, hält die Apothekengewerkschaft Adexa für unzulässig.

Pandemie-Schichtbetrieb führt meist zu Minusstunden

Die Adexa meint dazu, dass auch durch die Situation der Pandemie die arbeitsvertraglichen Regelungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Wenn also jemand eine feste Wochenstundenzahl habe, müsse diese auch abgerufen werden. Es entstehe ansonsten ein Annahmeverzug auf Arbeitgeberseite. Das wiederum bedeute, dass die Stunden vom Arbeitgeber bezahlt und vom Arbeitnehmer nicht nachgearbeitet werden müssen. Bei einem tariflichen Jahresarbeitszeitkonto gibt es ein wenig mehr Spielraum, aber auch dort müsse zumindest die Untergrenze der Wochenstundenzahl nach Bundesrahmentarifvertrag (BRTV) eingehalten werden (gemäß § 4 BRTV bei Vollzeit: 29 Stunden; bei Teilzeit: 75 Prozent der vertraglichen Arbeitszeit). Auch dann ist die Menge der möglichen zu sammelnden Minusstunden also begrenzt.

Natürlich sei es richtig gewesen, dass viele Apotheken die Pandemie-Schichten umgesetzt haben, betont die Adexa. Das Problem sei aber, dass viele dies getan hätten, ohne eine gesonderte Vereinbarung mit den Mitarbeitern zu treffen, „zum Beispiel über eine begrenzt flexible Arbeitszeit. Auch Kurzarbeit wäre eine Möglichkeit gewesen.“ Im Nachhinein nun aber zu verlangen, dass alles (Minusstunden) nachgearbeitet wird, sei unzulässig.

Früher waren Minusstunden Voraussetzung für Kurzarbeit

Wegen der Corona-Krise hat die Bundesregierung erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld per Verordnung rückwirkend zum 1. März 2020 und befristet bis zum 31. Dezember 2020 eingeführt. Auf www.agv-bw.de (Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V.) kann man in diesem Zusammenhang die Forderung lesen:

„Ein Aufbau von Minusstunden ist nach den Neuregelungen nicht mehr erforderlich. Der Gesetzgeber sollte diese Sonderregelung, wie sie bereits während der Wirtschaftskrise 2009 bis 2011 galt, aber dauerhaft in den Gesetzestext übernehmen und das Kurzarbeitergeld auch unabhängig von der derzeitigen Krise ohne den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden gewähren.“

Wann müssen Minusstunden nachgearbeitet werden?

Wie aus der Stellungnahme der Adexa hervorgeht, geht es den Apothekenmitarbeitern offenbar nicht nur darum, was rechtlich sein darf, sondern auch, wie gerecht sie sich von ihren Arbeitgebern behandelt fühlen: „Viele Adexa-Mitglieder sind auch frustriert, weil sie sehr flexibel waren in den letzten Monaten, alles mitgemacht und möglich gemacht haben (auf Urlaub verzichtet, auf die normalen Arbeitstage) und jetzt so eine ‚Quittung‘ erhalten.“ Gemeint ist das Nacharbeiten von Minusstunden.

Zur oben erwähnten Kurzarbeit: Nicht in jedem Fall ist diese wohl nur aufgrund der Einführung eines Schichtsystems möglich gewesen. Durch den Schichtbetrieb in kleineren Teams können auch Minusstunden entstehen. Ob in diesem Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, galt damals in den Augen der Apothekengewerkschaft Adexa allerdings als fraglich: „Das Arbeitsaufkommen sei mindestens gleich geblieben, wenn es nicht sogar höher sei als sonst“, hieß es damals. Aber: Wenn die Öffnungszeiten zum Beispiel verkürzt wurden, könnte ein tatsächlicher Arbeitsausfall vorliegen, hieß es damals auch. Ob die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sind, entscheidet letztlich die Bundesagentur für Arbeit.

Die Adexa erklärt seit dem 6. April in ihrem Internetauftritt auch, dass kein/e Mitarbeiter/in der Einführung von Kurzarbeit zustimmen muss (es sei denn, die Anordnung ist laut Arbeitsvertrag schon ohne Zustimmung möglich). Die Zustimmung solle man daher daran knüpfen, dass die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld genehmigt. So sei gewährleistet, dass eine staatliche Stelle überprüft, ob tatsächlich ein Arbeitsausfall vorliegt, und dass der finanzielle Schaden abgemildert wird. Die Zustimmung sollte immer zeitlich befristet sein.

Alles was (Arbeits-)Recht ist – Teil 1 und 2

Durch die Corona-Krise taucht in Apotheken eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf, die bislang keine oder nur eine sehr unter­geordnete Rolle gespielt haben. Einige davon hat Arbeitsrechts­experte Manfred Arnold in zwei Live-Online-Seminaren von DAZ und DAZ.online in den vergangenen Wochen beantwortet. Für alle Leser, die sie verpasst haben oder sie sich noch einmal ansehen wollen, sind die Aufzeichnungen jetzt verfügbar.

Teil 1: Geben Sie auf DAZ.online in das Suchfeld den Webcode N3KX4 ein.

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Was sagt der Arbeitgeber­verband ADA dazu?

Obwohl die Aussagen der Adexa zur Handhabung von Minusstunden eindeutig sind, gibt es zwischen Mitarbeitern und Apothekeninhabern viel Gesprächsbedarf.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Deutscher Apotheken (ADA) Theo Hasse erklärt: „Einen Anspruch auf eine Nacharbeit der Minusstunden hat der Arbeitgeber allerdings außerhalb eines vereinbarten Jahresarbeitszeitkontos nach § 4 Bundesrahmen­tarifvertrag für Apothekenmitarbeiter nach der derzeitigen Rechtslage nicht.“

Mehr Flexibilität durch Jahresarbeitszeitkonten

Im Bundesrahmentarifvertrag ist die Möglichkeit eines Jahresarbeitszeitkontos verankert. Damit haben Arbeitgeber mehr Flexibilität bei saisonalen Schwankungen beim Personalbedarf, während Mitarbeiter trotzdem mit einem gleichmäßigen Gehalt rechnen können. Wörtlich heißt es im Bundesrahmentarifvertrag dazu:

„Abweichend von § 3 kann mit Vollzeitmitarbeitern einvernehmlich eine flexible wöchentliche Arbeitszeit von 29 bis 48 Stunden vereinbart werden, wenn die Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum von zwölf Monaten durchschnittlich 40 Stunden beträgt. Der Ausgleichszeitraum sollte dem Kalenderjahr entsprechen.“

Wie die Adexa im August 2018 berichtete, setzt sich das Jahresarbeitszeitkonto-Modell immer mehr durch: Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatten im Jahr 1990 erst 18 Prozent aller Betriebe ein Arbeitszeitkonto, 2016 waren es schon 35 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil Beschäftigter mit Arbeitszeitkonto von 35 Prozent auf 56 Prozent.

Die rechtliche Bewertung der Adexa zu den anfallenden Minusstunden in Apotheken „etwa durch die Arbeit in Schichten“ entspreche also der derzeitigen Rechtslage. Auch der ADA habe seine Mitgliedsorganisationen entsprechend informiert.

Zu bedenken gibt der ADA allerdings, dass eine Situation wie die jetzige noch nicht vorgekommen sei: „Die Rechtsprechung hatte noch nicht da­rüber zu entscheiden, ob sich auch durch eine Pandemie das Betriebsrisiko nach § 615 BGB verwirklicht und der Arbeitgeber damit in Annahmeverzug gerät.“ Entsprechend habe das Bundesarbeitsgericht jedoch bereits bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen entschieden.

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Ganz unabhängig von der Rechtslage hat der ADA dann noch ein anderes Anliegen: Auch das Betriebsklima innerhalb der Apotheke sei zu berücksichtigen. „Die Arbeit in Schichten kann dazu führen, dass einige Mitarbeiter ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit erbringen und auch nur diese vergütet bekommen, während andere Mitarbeiter weniger als ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit ­erbringen, jedoch eine Vergütung der vollen Arbeitszeit erhalten. Dies führt nicht selten zu Unmut unter den Mitarbeitern, die keine Stunden ‚geschenkt’ bekommen“, so Hasse.

Es könne daher sinnvoll sein, dass sich Arbeitgeber und Mitarbeiter da­rüber verständigen, ob und in welcher Form Minusstunden nachgearbeitet werden. |

 

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