„Es müssen noch weitere Maßnahmen geprüft werden“

Mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wollen die Regierungsfraktionen und das Bundesgesundheitsministerium die Lieferengpass-Problematik angehen. In einem Änderungsantrag sind diverse Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung von Lieferengpässen enthalten. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll demnach eine wichtige Rolle zukommen: Bei der Behörde soll ein Beirat gegründet werden, der aktuelle Versorgungs­lagen analysiert und in (drohenden) Engpass-Situationen Maßnahmen empfiehlt, die das BfArM dann anordnen darf – dazu gehören der Import ausländischer Arzneimittel, die Anforderung von Daten aus dem Großhandel und eine Ausweitung der Lagerpflichten. Für die Apotheker soll es die ­sogenannte 24-Stunden-Regel geben: 24 Stunden nach dem Auf­tauchen eines Engpasses dürfen die Pharmazeuten demnach ein nicht-rabattiertes Arzneimittel abgeben – unter bestimmten Voraussetzungen.

Viele Verbände, Institutionen und Experten meinen allerdings, das reicht nicht. Unter anderem hat sich nun auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in die Diskussion eingeschaltet. In einer Pressemitteilung erklärt sie: „Es ist wichtig, schnell etwas gegen die wachsende Abhängigkeit von außer­europäischen Ländern bei lebenswichtigen Arzneimitteln zu unternehmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zwar schon einige Anregungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen und sie im Rahmen von Änderungsanträgen zum ‚Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz‘ eingebracht. Diese können aber nur einen ersten Schritt darstellen. Es müssen noch weitere Maßnahmen geprüft werden.“ |