Ministerin drängt Spahn

Die Anfrage umfasst überdies Fragen zur betriebwirtschaftlichen Situation der Apotheken und den Handlungsmöglichkeiten der Politik. Was die Apothekendichte betrifft, verweist Bätzing-Lichtenthäler (SPD) darauf, dass diese mit 24 pro 100.000 Einwohner etwas über dem Bundesschnitt (23/100.000) liege. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung sei damit gesichert. Aber: „Um weitere Apothekenschließungen, insbesondere kleiner Apotheken, in der Fläche zu verhindern, sieht die Landesregierung den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Präsenzapotheken umzusetzen.“ Es sei entscheidend, dass das seit September 2019 auf Eis liegende Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) zügig vorangebracht werde. Die Ministerin ist überzeugt: Die Bundesregierung hat nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 „zu zögerlich gehandelt und dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für deutsche Apotheken verschlechtert“. Und weiter: „Aus Sicht der Länder wäre dabei ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, das in 21 EU-Mitgliedstaaten besteht, eine schnell wirksame Lösung“. |