Gesundheitspolitik

Verfassungsbeschwerde gegen Makelverbot scheitert

meinRezept.online bleibt in Karlsruhe erfolglos – Klage vor dem Verwaltungsgericht geplant

ks | Das Bundesverfassungs­gericht hat die Verfassungsbeschwerde des Hamburger Start-up-Unternehmens meinRezept.online gegen das kürzlich mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) eingeführte Makelverbot abblitzen lassen. Das klagende Unternehmen hätte zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen müssen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2020, Az.: 1 BvR 2424/20)

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