Gesundheitspolitik

MVZ-Konstrukt war Betrug

BGH befasst sich mit Hamburger „Strohmann“-MVZ

ks | Im März 2019 hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker und zwei Ärzte wegen Abrechnungsbetruges zu Haftstrafen verurteilt. Über ein „Strohmann“-Konstrukt hatte sich der Pharmazeut unzulässigerweise an einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beteiligt – und über dieses abkassiert. Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Fall befasst: Die Richter haben keine Zweifel am Betrug – dennoch wiesen sie die Sache ans Landgericht zurück. (BGH, Urteil vom 19. August 2020, Az.: 5 StR 558/19)

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