Großes Vertrauen in das Makelverbot

cha | Es war der Knaller im Sommerloch, als die DocMorris-Mutter Zur Rose vorletzte Woche bekannt gab, dass sie den Münchener Telemedizin-Pionier TeleClinic übernehmen würde. Erstaunlicherweise fand dieser Knaller kaum Resonanz in der Politik. Die AZ hat daher bei den Gesundheitsexperten der Parteien nachgefragt, was sie davon halten, dass künftig ärzt­liche und apothekerliche Tätigkeit unter dem Dach derselben Aktiengesellschaft stattfinden. Das Bundesgesundheitsministerium sieht sich dafür gewappnet: Im Rahmen der Gesetzgebung zur Einführung des eRezepts seien weitere Maßnahmen vorgesehen, „die eine Zuweisung und ein Makeln von Verschreibungen und eine Be­einflussung der Patientinnen und Patienten zur Inanspruchnahme einer bestimmten Apotheke verhindern sollen“, so die Pressestelle gegenüber der AZ. Und: „Die freie Apothekenwahl muss gewährleistet bleiben.“ Auch etliche weitere Gesundheitspolitiker setzen auf das Makelverbot – und darauf, die Entwicklung zu beobachten.

Für den SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Franke, MdB, ist es wichtig, dass die Trennung von Arzt und Apotheke erhalten bleibt. ­Dazu gehöre eine freie Apothekenwahl. „Deshalb haben wir ein Zuweisungsverbot von Rezepten ins Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) aufgenommen. Mit diesem rechtlichen Rahmen schützen wir die Apotheken zuverlässig“, so Franke weiter. Die Politik werde genau hinsehen, wie „Zur ­Rose“ als Mutterkonzern von DocMorris das Makelverbot des PDSG umsetzt.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Prof. Andrew Ullmann, MdB, betont, dass „die Aufgabenteilung zwischen Apotheke und Arzt“ beibehalten werden müsse – „auch in diesem Fall, wo die beiden Anbieter zum gleichen Mutterkonzern gehören“. Eine automatische Weiterreichung von Rezepten dürfe es nicht geben. Auch Ullmann will „die Auswirkungen der Übernahme politisch beobachten und sehen, ob sich daraus Handlungs­bedarf ergibt“. Wenn jedoch die strikte Abgrenzung zwischen beiden „Schwester-Unternehmen“ eingehalten werde, sehe er bei der Übernahme zunächst keinen politischen Handlungsbedarf.

Ähnlich sieht es die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink (MdB): „Zuerst einmal sind die Regelungen im PDSG sehr klar und definieren damit sowohl das Makelverbot als auch das Zuweisungsverbot und die Vorteilsnahme.“ Man werde jedoch scharf beobachten müssen, ob durch die Übernahme Konzernstrategien entstehen, diese Vorgaben auszuhebeln. „Im Zweifelsfall müsste es auch juristisch geprüft werden, ob eine Interessenskolli­sion vorliegt. Dann müsste der Gesetzgeber handeln“, so Klein-Schmeink weiter.