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Pharmaziestudent schreibt an AKK

Spahn soll sich an Vereinbarung zum Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag erinnern

BERLIN (bro) | Der 19-jährige Benedikt Bühler aus Karlsruhe studiert im 2. Semester Pharmazie und ist politisch in der Jungen Union aktiv. Die Wandlungen, die die Union seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Sachen Rx-Versandverbot vollzogen hat, passen Bühler allerdings gar nicht. Das macht er in einem Brief an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich.
Foto: Stella von Saldern; Inga Haar
Benedikt Bühler

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgehalten, dass sich die Parteien für das Rx-Versandverbot einsetzen wollen. Von diesem „Einsatz“ ist nicht viel zu spüren – vielmehr hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen eigenen Plan vorgelegt, der die teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung vorsieht. Bühler, der an der Semmelweis-Universität zu Budapest Pharmazie studiert, will das nicht auf sich sitzen lassen.

In seinem Brief an die CDU-Vorsitzende wiederholt Bühler eingangs ein Zitat aus der Bewerbungsrede von „AKK“ für den Parteivorsitz. Sie sagte, dass die Regierung dafür sorgen müsse, dass die Menschen nicht nur „große Erzählungen“ sehen, sondern deren Umsetzung auch vor Ort „spüren“. Bühler dazu: „Eine dieser ‚großen Erzählungen‘ unserer Partei ist die Forderung bzw. Umsetzung eines Versandverbotes mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.“

Der Student berichtet der CDU-Chefin auch von einem Briefwechsel mit Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aus dem Februar 2018. Damals fragte Bühler ebenfalls nach der Umsetzung des Rx-Versandverbotes. Gröhe wies darauf hin, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine schnelle Umsetzung verhindert habe. Dass das Verbot nicht schon damals umgesetzt werden konnte, bezeichnet Bühler als „Enttäuschung“ – schließlich hatte es zuvor einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates gegeben.

Auch Spahns Argumentation, dass das Verbot „politisch und europarechtlich unwägbar“ sei, will der angehende Apotheker nicht gelten lassen. Schließlich habe Spahn „wesentliche und wichtige Fakten“ nicht einbezogen. So weist Bühler darauf hin, dass die politischen Mehrheiten allein schon durch den Koalitionsvertrag gesichert seien. Hinzu komme, dass die Bundestagsfraktionen von Linke und AfD auch hinter dem Verbot stünden. „Auch, dass das Verbot rechtlich nicht umsetzbar sei, bezweifle ich sehr“, so Bühler weiter.

Er sucht nun also nach einer Erklärung für Spahns Weigerung – und spricht dabei auch die Bekanntschaft des Ministers mit DocMorris-Vorstand Max Müller an. „Falls das Handeln von Herrn Spahn etwas mit seiner ‚alten‘ Freundschaft zu Max Müller, welcher im Vorstand von DocMorris zu finden ist, zu tun hätte, wäre seine Position als Minister doch zu hinterfragen.“ Bühler erinnert daher nochmals an die Unionsabgeordneten, die weiterhin für ein Verbot einstehen und gegen Spahns Pläne sind, darunter Michael Hennrich, Volker Kauder, Karin Maag und Astrid Mannes.

Bühler fordert Kramp-Karrenbauer auf, Spahn in seine Grenzen zu verweisen: „Es kann nicht sein, dass sich eine Person über die eigene Partei und den Koalitionsvertrag hinwegsetzt. Als meine neue Bundesvorsitzende, die eine Zuhör-Tour für Mitglieder ­gestartet hatte und der die Parteibasis am Herzen liegt, weiß ich, dass ich auf Sie zählen kann“. |

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