Betriebsrenten: Beitragsentlastung ist überfällig

„Das Ziel, die Erhebung von Krankenkassenbeiträgen auf Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge zu senken, ist unbedingt sinnvoll“, sagt ADEXA-Vorstand Andreas May. „Es ist widersinnig, in der Leistungs­phase volle Beiträge zu kassieren. Das konterkariert ja das Bestreben, mit Betriebsrenten und Entgeltumwandlung der wachsenden Altersarmut vorzusorgen.“

Zwar sind mittlerweile die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sozial­versicherungsfrei, wenn sie die Grenzen von 4% der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung, (West) nicht übersteigen (2019: 3216 Euro jährlich, 268 Euro monatlich). Die volle Beitragslast trifft aber auch Betriebs­rentner, die für ihre Beiträge bereits im Erwerbsleben Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten.

Entlastung …

Im Apothekenbereich wären Angestellte betroffen, die in der gesetz­lichen Krankenversicherung sind und nach derzeitiger Rechtslage als Altersrentner auf Versorgungsleistungen – zum Beispiel aus der tariflichen Altersvorsorge – den vollen Beitrag zahlen müssen. Für sie wäre die Halbierung eine spürbare Entlastung.

Bei gesetzlich versicherten, angestellten Approbierten würde die neue Regelung auch für die Altersbezüge aus dem Versorgungswerk gelten. Hier bleibt abzuwarten, wie die Apothekerversorgung auf die neue Situation reagieren wird.

… und Belastung

Betroffen wären gesetzlich versicherte Angestellte künftig aber wohl auch schon in der Zeit als Berufstätige. Denn Spahns Plan sieht vor, dass die Entlastung um insgesamt 3 Mrd. Euro einerseits aus Steuermitteln (2,5 Mrd. Euro) gegenfinanziert würde, aber auch durch das Abschmelzen der hohen Rücklagen der Krankenkassen um jährlich 500 Mio. Euro. Steigende Zusatzbeiträge sind da als Reaktion der Kassen recht wahrscheinlich. Spahns Finanzministerkollege Olaf Scholz (SPD) fordert dagegen eine stärkere Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil es im Bundeshaushalt keine Reserven für die Umsetzung gäbe. Prinzipiell richtig finden eine Entlastung übrigens auch die Oppositionsparteien FDP und Die Linke. |