Apothekenreform verschiebt sich

Spahn hatte es den zweifelnden Ministerien und der skeptischen EU-Kommission versprochen: Seine Apothekenreform – speziell sein Vorhaben, die Gleichpreisigkeit jedenfalls im GKV-Bereich wiederherzustellen, indem die Rx-Preisbindung ins Sozialrecht verschoben wird – soll vorab mit Brüssel abgestimmt werden. Doch diese Abstimmung zieht sich etwas – schließlich steht die neue Kommission unter Ursula von der Leyen noch nicht. Die designierten Kommissare kamen nicht durchweg gut im Parlament an – und so muss von der Leyen noch personell umbauen. Derzeit ist für den 1. November der offizielle Amtsantritt der Kommission geplant.

Weitere Gespräche im Oktober

Dennoch gab es bereits Gespräche zwischen Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums und der Kommission – und Anfang Oktober werden diese laut Spahn vom Staatssekretär weitergeführt. „Im Zweifel mache ich mich auch noch mal selbst auf den Weg nach Brüssel“, erklärte der Minister vergangenen Freitag in Düsseldorf. Wie lange es dauern wird, bis das Feedback der Kommission vorliegt, ist noch unklar – und damit auch, wann der jetzt noch im Kanzleramt ruhende Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren startet.

In einem ersten Zeitplan war vorge­sehen, dass die erste Lesung zum VOASG-Entwurf Mitte Oktober stattfindet. Kurz darauf sollte bereits die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags folgen. Doch dieser Plan wurde nun gekippt, wie DAZ.online aus Koalitionskreisen erfuhr. Demnach haben sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt, die erste Lesung im Oktober wieder zu streichen. Ein neuer Termin wurde mit Absicht nicht festgelegt. Auch hier hieß es, man wolle zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, bevor man sich inhaltlich mit dem Gesetz befasse.

Hält die GroKo?

Für die Apotheker könnte die Verspätung des Apotheken-Stärkungsgesetzes riskant werden. Denn: Die SPD will zur Halbzeit dieser Legislaturperiode darüber abstimmen, ob man weiterhin mit der Union koalieren möchte. Anfang Dezember steht zudem die Wahl der neuen Parteivorsitzenden an – und unter den Kandidaten finden sich klare GroKo-Gegner. Wenn sich das Gesetzgebungsverfahren also bis ins Frühjahr 2020 verschiebt und die Große Koalition kippt, könnte die Apothekenreform ebenso kippen. |