Kiefer: Länder treiben Reform voran

„Für die Apothekerschaft war und ist das Versandhandelsverbot stets der ­sicherste und beste Weg, um der Arzneimittelpreisverordnung als eigent­lichem Element der sozial gerechten Steuerung wieder uneingeschränkte Geltung zu verschaffen“, kommentierte Kiefer die Bundesrats-Stellungnahme. Da die Arzneimittelaufsicht Länder­sache ist, sei es „erfreulich oder ge­radezu naheliegend“, dass auch der Bundesrat das Verbot jetzt fordere. Kiefer weiter: „Ich wünsche mir, dass diese Position der Länder in der weiteren parlamentarischen Beratung beachtet wird und das Reformpaket dennoch nicht in eine Blockade gerät, zumal es mit der Einführung pharmazeutischer Dienstleistungen und der Anpassung von Vergütungsbestandteilen weitere, für die Apothekerschaft auch sehr wichtige Änderungen beinhaltet.“ ­Positiv sieht Kiefer auch die Vorschläge der Länder zum Botendienst und Arzneimittel-Abgabeautomaten. Das Gesetzgebungsverfahren müsse nun rasch vorangetrieben werden.

Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, zeigte sich erfreut, „dass die Bundesländer erkennen, dass nur durch den Ausschluss der verschreibungspflichtigen Arzneimittel vom Versandhandel, wie das übrigens in 21 der derzeit 28 Mitgliedstaaten der EU gehandhabt wird, die Gleichpreisigkeit wiederhergestellt werden kann“. Sie appellierte an die Bundestagsabgeordneten, „auf die Einschätzung ihrer Länderkollegen zu vertrauen und sich ihnen anzuschließen und so endlich wieder für gleiche Preise zu sorgen“.

Auch die Vorsitzenden der Apothekerverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe, Thomas Preis und Dr. Klaus Michels, sowie die Präsidenten der Apothekerkammern Westfalen-Lippe und Nordrhein, Gabriele Regina Overwiening und Dr. Armin Hoffmann sind sich einig: „Wenn sich ein herausragendes Verfassungsorgan und kompetentes Gremium wie der Bundesrat ­juristisch fundiert für ein Rx-Versandhandelsverbot ausspricht, muss das jetzt auch von der Regierung aufgegriffen werden. Der Bundesgesundheitsminister ist gut beraten, wenn er das ­Rx-Versandhandelsverbot aktiv in das Gesetzgebungsverfahrens einbringt, statt sich für eine nachweislich ungeeignete Lösung zu entscheiden.“ |