DAZ aktuell

Ringen um die Importquote

Wird es zu einer Neuregelung kommen oder nicht?

bro/eda | Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wird voraussichtlich in der ersten Juniwoche vom Bundestag beschlossen. Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit vor allem auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht dabei die Frage auf, wie es um die Zukunft der Importförderklausel steht. Der Bundesrat und zahlreiche Interessenvertreter hatten mehrfach an die Regierung appelliert, diese im Sinne des Patientenschutzes zu streichen.

Eigentlich hatten der GKV-Spitzen­verband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) gerade erst eine neue Regelung zur Importförderung vereinbart, bei der sich die Abgabepflicht an den Preisen der Importe orientiert. Diese Neuregelung soll mit dem neuen Rahmenvertrag im Sommer in Kraft treten. Doch schon seit Wochen brodelt es in der Gesundheitspolitik: Immer mehr Experten, Politiker, Verbände und Institutionen fordern die grundsätzliche Abschaffung der Quote. Die Bundesregierung hat nach einer Streichungsforderung des Bundesrates inzwischen angekündigt, das Thema nochmals zu prüfen. Der offizielle ­aktuelle Stand ist jedenfalls, dass die Förderklausel im Gesetz bleiben soll. Mit dem GSAV sollen sich die Importregeln allerdings ändern und – analog zum neuen Rahmenvertrag – preisabhängiger werden. Doch der Druck bleibt und dem Vernehmen nach wird nach wie vor auf (gesundheits-)poli­tischer Ebene um die Importquote gerungen.

Vergangene Woche haben vier prominente Gegner nochmals einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben – in der Hoffnung, über das parlamentarische Verfahren noch eine Streichung veranlassen zu können. Dr. Christopher Hermann, AOK-Chef in Baden-Württemberg, DAV-Chef Fritz Becker, Dr. Norbert Metke, Chef der KV Baden-Württemberg sowie Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ, weisen auf die Sicherheitsrisiken hin, die aus ihrer Sicht von der Förderklausel ausgehen.

„Wir appellieren dringend an Sie, die Forderung nach einer Streichung der Importförderklausel in den weiteren parlamentarischen Beratungen aufzugreifen.“

Brandbrief von Becker, Hermann, Metke und Ludwig an den Bundestag

Die vier Funktionäre erinnern in ihrem Brief an den Lunapharm-Skandal, bei dem im vergangenen Sommer bekannt wurde, dass ein Brandenburger Pharmahändler mutmaßlich illegale Arzneimittel aus dem Ausland nach Deutschland importierte. Wenn der Gesetzgeber mit dem GSAV die Arzneimittelsicherheit erhöhen will, greife der vorliegende Gesetzentwurf zu kurz, heißt es. Als Gründe für diese Forderung führen sie an: die intransparenten Lieferwege, die Gefahr des unsachgemäßen Transports, die ver­zögerte Einführung eines flächendeckenden EU-Fälschungsschutzsystems sowie das zu geringe Einsparpotenzial. Dazu hatte allerdings auch der Verband der Arzneimittel-Importeure (VAD) kürzlich eine neue Zahl veröffentlicht: Durch indirekte Effekte im Markt würde es Einsparungen in Höhe von mindestens 2,6 Milliarden Euro pro Jahr für die GKV geben. Es bleibt spannend: Bis Anfang Juni können Änderungsanträge zum GSAV die Regelungen verändern oder die Importquote gänzlich kippen. |

Importquote abschaffen?

Letzte Woche fragten wir Sie. Online wurde abgestimmt. Hier das Ergebnis aus 240 Lesermeinungen:

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