Die eigenen Profile schärfen

» Irgendwie scheinen politische Podiumsdiskussionen derzeit immer nach demselben Schema abzulaufen. Das ist nicht unbedingt ein spezielles Problem des DAV-Wirtschaftsforums.

Egal, ob auf der Interpharm oder bei Veranstaltungen von Kammern und Verbänden, immer dann, wenn frak­tionsübergreifend die Gesundheits­experten auf der Bühne sitzen, sehen sich die Apotheker einer geschlossenen Phalanx aus Profil- und Ideen­losigkeit gegenüber.

Auch ein kompetenter, humorvoller und vor allem unabhängiger Moderator wie Ralph Erdenberger schaffte es nicht, die bunte gesundheitspolitische Masse aus dem Bundestag zu polarisieren. Dabei gab er sich durchaus Mühe, und das nicht zum ersten Mal. Im Februar beim Zukunftskongress des Apothekerverbandes Nordrhein beispielsweise ersetzte er den fehlenden SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach kurzerhand durch ein Plüsch-Äffchen mit Fliege aus dem Fundus seiner Tochter.

Beim DAV-Wirtschaftsforum diente als Aufhänger für die Diskussion eine Angel mit Karotte.

Dem Rx-Versandverbot? Der Gleichpreisigkeit? Den 150 Millionen Euro für neue, pharmazeutische Dienst­leistungen? Oder der Hoffnung auf Einsicht und Gnade des Gesetzgebers?

Über die Frage, ob die Esel-Metapher nun passt oder nicht, wurden sich DAV-Chef Fritz Becker und BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer jedenfalls nicht abschließend einig. Während ­Becker badisch entschlossen und selbstbewusst diese Parallele ablehnte, räumte Kiefer mit rheinischem Frohsinn und Understatement ein, dass Esel ja durchaus fleißige und ­zähe Tiere seien, man aber nicht jedem faulen Gemüse hinterherlaufe.

Dass die Apotheker derzeit getrieben werden und die nicht eindeutigen Signale aus der Politik verfolgen, wurde wieder deutlich, als die einzelnen Fraktionsvertreter auf die Bühne kamen. Dabei ist es immer wieder ein amüsantes Bild: Wenn Politiker nicht gerade im Wahlkampf stecken, dann könnten sie glatt als eine Gruppe von Arbeitskollegen beim Betriebsausflug durchgehen. Man kennt sich, man duzt sich, man sitzt quasi im selben Boot - draußen die Meute der tobenden Berufsöffentlichkeit, drinnen das warme, schützende Nest der Parlamentarier. Warum auch sollte CDU-Mann Hennrich seinem SPD-Koalitionspartner Franke ausgerechnet hier und jetzt die Leviten lesen? Vertritt Frau Aschenberg-Dugnus mittlerweile die gemeinsame Wirtschaftspolitik der Grünen und FDP, oder wieso schickten die Realos niemanden zum Wirtschaftsforum? Und hat Herr Schneider von der AfD wirklich der Linken Gabelmann etwas zu trinken eingeschenkt und ihr dabei zugezwinkert? Bisher galten Bundestagsabgeordnete doch als immun gegen Politikverdrossenheit. Überall, wo möglich, wurde das eigene Revier markiert und eine Duftmarke gesetzt. Was ist passiert, dass nicht mehr ­leidenschaftlich argumentiert und gestritten wird, wenn es um den 50 Milliarden Euro schweren deutschen Arzeimittelmarkt geht, um Patienten- und Versorgungssicherheit, um Beitragsgelder sowie um 160.000 Arbeitsplätze? Sind nach fast 14 Jahren Kanzlerschaft alle ein bisschen „Merkel“ geworden? Dabei ist doch wohl klar, dass sich nicht jeder Konflikt diplomatisch aussitzen lässt.

Nun gut, könnte man meinen, wenn sich rechte und linke Chaoten und andere Orientierungslose auf der Straße die Köpfe einschlagen, wenn Öko- oder Weniger-Öko-Aktivisten ganze Braunkohletagebaue lahmlegen, soll es doch wenigstens im Bundestag respektvoll, ordentlich und gesittet zugehen.

Aber vielleicht ist das, was draußen passiert, die Konsequenz aus dem, was drinnen versäumt wird. Vielleicht sehen sich deshalb immer weniger Wähler noch angemessen verstanden und ernst genommen, weil Politiker keine Akzente mehr setzen.

Dazu kommt, dass immer dann die „europarechtlichen Bedenken“ angeführt werden, wenn es argumentativ eng wird und man sich mit der eigenen Meinung festlegen muss.

Bei der Podiumsdiskussion des DAV-Wirtschaftsforums ging es um die Frage, warum im Referentenentwurf für das „Apotheken-Stärkungsgesetz“ vorgesehen ist, die Arzneimittelpreisbindung im Arzneimittelgesetz zu streichen und ins Sozialrecht zu überführen. Ein solches Boni-Verbot würde dann nur für gesetzlich Versicherte gelten. Sowohl Hennrich als auch Franke vertraten die Meinung, dass die Regelung im SGB V gut aufgehoben sei, weil die EU-Mitgliedstaaten nur die Sozialgesetzgebung selbst regeln könnten, „nicht aber die Organisation des Gesundheitswesens“. Dass beide Juristen mit dieser Aussage falsch lagen, war vielen Anwesenden sofort klar, aber diskutiert wurde darüber auf dem Podium nicht. Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), übrigens einer der EU-Gründungsverträge, stellt in Absatz 7 klar: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“ Unterschieden wird nicht zwischen GKV, PKV und Selbstzahlern. Die Einführung einer von der SPD favorisierten Bürgerversicherung wäre ohne diesen Passus gar nicht möglich. Bevor sich die Regierungsparteien also in fadenscheinigen Argumenten verlieren, sollten sie erstmal ihre eigenen Profile schärfen. |