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Gibt es ab 2020 die Masern-Impfpflicht?

Spahn will Impfraten bei Kita- und Schulkindern steigern – SPD signalisiert Zustimmung

bro/eda | Der Deutschen Presse-Agentur liegt ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, der vorsieht, dass ab März 2020 eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder gelten soll. Ziel sei es, die Impfraten deutlich zu steigern, um die Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen zu können. Die SPD signalisiert grundsätzliche Zustimmung.
Foto: Henrik Dolle – stock.adobe.com

„Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft greifen nicht durch“, heißt es im Gesetzentwurf. Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen sei es in den letzten Jahren zu großen Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 seien dem Robert Koch-Institut bereits 170 Masernfälle gemeldet worden. Im Entwurf vorgesehen sind unter anderem auch Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro für Eltern, die ihr Kind nicht impfen lassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge entstehen dem einzelnen Bürger keine Kosten durch die Impfpflicht. „Das zahlen die Krankenkassen“, sagte der Minister der „Bild“ am gestrigen Sonntag. „Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer.“ Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten außer Zahnärzten möglich sein. „Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen“, sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: „Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten.“

20 Millionen Euro

So viel könnte die Impfpflicht für Masern kosten

Zu konkreten Auswirkungen einer Masern-Impfpflicht hat das Ministerium vorerst nur einige erste Schätzungen angestellt. Im ersten Jahr zu erwarten seien wohl 79.000 zusätzliche Impfungen bei Kita-Aufnahmen und 71.000 bei Einschulungen. Geimpft werden müssten zudem geschätzt 361.000 Kinder, die schon in Kitas sind. Zudem dürften 220.000 Menschen zu impfen sein, die in Schulen, Kitas und medizinischen Einrichtungen arbeiten, wie zuerst die „Bild“ berichtete. Auf die Krankenkassen könnten 20 Millionen Euro Mehraus­gaben zukommen.

Eine Masernimpfpflicht soll es laut Entwurf auch für Fachpersonal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen geben. Der Referentenentwurf soll dem Vernehmen nach noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden. Bis Ende des Jahres soll der Bundestag zustimmen. Das Gesetz soll dann am 1. März 2020 in Kraft treten.

Die SPD befürwortet die Pläne von Spahn für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder. „Das ist eine sehr gute Grundlage für eine gemeinsame Diskussion“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Augsburger Allgemeinen“. Spahns Schritt sei „unbedingt richtig“. Zu geplanten Strafen sagte Lauterbach: „Ohne Bußgelder wird es nicht gehen.“ |

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