DAZ aktuell

Linke fordert Versandverbot

Gabelmann kritisiert Spahn-Plan

ks/eda | Die Linksfraktion kämpft weiter für das Rx-Versandverbot. Der Entwurf für das „Apotheken-Stärkungsgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministerium sorge nicht für eine Gleichpreisigkeit – sowohl im GKV- als auch im PKV-Bereich.

In seinem kürzlich vorgelegten Entwurf für ein „Apotheken-Stärkungs­gesetz“ sieht Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) vor, die Einhaltung der Preisbindung zum Gegenstand des Rahmenvertrags zu machen. Zudem will Spahn dem Druck der EU-Kommission nachgeben und den in einem Vertragsverletzungsverfahren bemängelten Passus im Arzneimittelgesetz streichen, demzufolge sich auch EU-ausländische Versandapotheken, die Patienten in Deutschland beliefern, an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Apothekerin Sylvia Gabelmann von der Linksfraktion im Bundestag hält Spahns Plan, für den GKV-Bereich eine Gleichpreisigkeit herzustellen, für „zu kurz gedacht“. Sie ist überzeugt: „Nur mit einem konsequenten Verbot des Rx-Versandhandels können einheit­liche Preise für alle – auch für Privatversicherte – gewährleistet werden“. Darum fordert ihre Fraktion im Bundestag jetzt mit einem neuen eigenen Antrag das Rx-Versandverbot. Es ist nicht der erste Antrag der Linksfraktion mit diesem Ziel. Diesmal soll er allerdings zusammen mit dem „Apotheken-Stärkungsgesetz“ beraten werden. |

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