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Klare Worte beim niedersächsischen Apothekertag

SPD-Landesministerin würdigt sozialen Charakter der Gleichpreisigkeit

HANNOVER (tmb) | Der zentrale politische Programmpunkt beim zehnten Niedersächsischen Apothekertag am 9. und 10. März in Hannover war das Grußwort der Landesgesundheitsministerin Dr. Carola ­Reimann (SPD). Für sie entspricht die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln dem sozialen Charakter der Gesundheitsversorgung.
Foto: DAZ/tmb
Waren sich in puncto Gleichpreisigkeit einig (v. l.): Berend Groeneveld, Stefan Schostok (Oberbürgermeister von Hannover), Dr. Carola Reimann, Magdalene Linz

Magdalene Linz, Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, und Berend Groeneveld, Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen, hatten zuvor die ernste Lage der Apotheken beschrieben. Linz berichtete, dass Niedersachsen in zehn Jahren mehr als zehn Prozent seiner Apotheken verloren habe. Die Versorgungssicherheit sei noch gewährleistet, aber die Rahmenbedingungen müssten stimmen, damit das Netz nicht weiter ausgedünnt werde. Linz dankte der Landesregierung für die Einführung des Stationsapothekers und der AOK Niedersachsen für die gute Zusammenarbeit beim Modellprojekt zu Medikationschecks, doch sie wünsche sich solche Leistungen auch als Regelversorgung auf der Bundesebene. Mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Preisbindung für Versender erklärte Linz: „Wir brauchen nicht die Verschärfung der Wettbewerbsungleichheit. Wir brauchen Wettbewerbsgleichheit.“ Nötig sei ein diskriminierungsfreier Zugang zu Arzneimitteln. Dazu seien gleiche Preise nötig und wenn das nicht anders möglich sei, auch das Rx-Versandverbot.

Gedankenspiel zum Versorgungsauftrag

Groeneveld sieht die Stimmung und die Motivation in den Apotheken „auf einem Tiefstand“. Die Apotheken würden ­immer in Vorleistung treten, aber nicht aus­reichend honoriert. Er fragte: „Was haben wir getan, dass wir nichts kriegen?“ Für die Apotheker sei die Gleichpreisigkeit unverzichtbar. Groeneveld forderte mindestens eine Aktion, die die gleiche Wirkung wie ein Rx-Versandverbot hat. Denn Preiswettbewerb bei Rx-Arzneimitteln folge nicht der sozialen Marktwirtschaft, sei nicht mit der Daseinsvorsorge vereinbar und lasse die Patienten als die Schwächsten im System verlieren. „Wenn das politisch gewollt ist, müssen wir darüber nachdenken, ob wir den Versorgungsauftrag zurückgeben“, folgerte Groeneveld.

Anerkennung von der Ministerin

Reimann betonte ihre gute Beziehung zu den Apothekern, dankte für die Zusammenarbeit mit den Apothekerorganisationen und erklärte, die pharmazeutische Expertise der Apotheker solle besser genutzt werden. Die Ministerin dankte den Apotheken auch für ihre gute Vorbereitung auf das Securpharm-Projekt und würdigte sie als „wichtige Pfeiler der Gesundheitsversorgung“ und Garanten für eine flächendeckende Versorgung. Für die Landesregierung sei es wichtig, dies zu erhalten. Darum habe man sich auch mit dem Eckpunkte­papier von Bundesgesundheitsminister Spahn zu den Apotheken beschäftigt. Eine solche Reform müsse gründ­lich durchdacht werden und schnell er­folgen.

Bekenntnis zur Gleichpreisigkeit

Inhaltlich sieht Reimann im Eckpunktepapier sinnvolle Ansätze bei der Preisbindung im SGB V, der freien Apothekenwahl, der höheren Notdiensthonorierung und neuen Mitteln für pharmazeutische Leistungen. Auch eine erhöhte BtM-Gebühr und die Definition der Botendienste könnten helfen. „Aber zentral wichtig ist die Gleichpreisigkeit“, betonte Reimann, denn „die Gleichpreisigkeit entspricht dem sozialen Charakter unserer Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“. Vor diesem Hintergrund seien Boni abzulehnen. Reimann erklärte weiter: „Wir bekennen uns zu dem, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“. Die niedersächsische Landesregierung unterstütze das Rx-Versandverbot. Außerdem bekannte sich Reimann zur Beibehaltung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. |

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