Spahns Ärztegesetz in der Kritik

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass Praxisärzte künftig mindestens 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche für Kassenpatienten anbieten müssen. Augen-, Frauen- und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte sollen fünf Stunden offene Sprech­zeiten ohne feste Termine einrichten. Nehmen Ärzte neue Patienten auf, sollen sie Zuschläge bekommen. Die bisher nach Ländern unterschiedlich organisierten Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Es sei ein richtiger Ansatz, mehr Geld für mehr Leistungen vor­zusehen. Dies müsse man aber auf die regionalen Bedürfnisse anpassen – etwa mit extra Anreizen für Sprechstunden abends oder samstags. „Das mit so einem holzschnittartigen Gesetz über die ganze Republik zu ziehen, wird nicht funktionieren“, sagte der Chef der KBV, Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur und mahnte: „Es ist realitätsfern, die Illu­sion zu erwecken, wenn die Ärzte nur wollten oder mehr arbeiteten, könnte jeder gesetzlich Versicherte zu jeder Tages- und Nachtzeit in jeder Fachgruppe einen Termin bekommen. Das wird mit keiner gesetzlichen Regelung dieser Welt darzustellen sein. Dafür haben wir schlicht und ergreifend viel zu wenig Ärzte.“

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte zu den Plänen: „Wir reden hier im Grunde darüber, Kassenpatientinnen und Patienten ein bisschen weniger schlechter zu stellen. Das ist uns nicht genug. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin mit gesetz­lichen und privaten Krankenkassen abschaffen und durch eine Krankenversicherung für alle ersetzen.“ |