Gesundheitspolitik

Spahn knickt bei AOKen ein

Keine bundesweite Öffnung der Ortskrankenkassen

TRAUNSTEIN (cha) |  Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Rx-Versandverbot auf das Votum des Bundesrats pfeift, ist er bei seiner Kassenreform gegenüber den Ländern eingeknickt. Nach erbittertem Widerstand der AOK­en und der Bundesländer verzichtet er darauf, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen.

Was lange währt, wird nun wohl doch noch zum Gesetz. Die vor ­allem von den Ersatzkassen seit etlichen Jahren angemahnte Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen ist ein wesentlicher Bestandteil des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“, das laut der Deutschen Presseagentur am 9. Oktober dem Kabinett vorgelegt werden soll.

Ursprünglich sollte es allerdings „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ heißen. Doch nachdem Spahn seinen Plan, dass sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit öffnen sollten, begraben hat, fand man diesen Namen im Bundes­ministerium für Gesundheit wohl nicht mehr zutreffend.

RSA soll besser vor Manipulationen geschützt werden

Gänzlich ungeschoren kommen die AOKen bei dem Gesetz allerdings nicht davon. Das trifft vor allem den Risikostrukturausgleich (RSA), bei dem die AOK in den vergangenen Jahren besser abschnitt als die anderen Kassenarten. Dieser soll nach einem Bericht der Ärzte Zeitung künftig die regionale Verteilung der Versicherten berücksichtigen, indem eine Regionalkomponente eingezogen wird. Zudem sollen bei der Zuweisung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen alle Krankheiten einbezogen werden. Sehr teure Behandlungen sollen durch einen „Risikopool“ refinanziert werden. Geplant ist auch, den RSA manipulationsresistenter auszugestalten. Dazu sollen dem Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde aller Kassen mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, um mögliche Verstöße gegen die Regeln des RSA zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden. |

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