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Gesundheitspolitik
Wie geht es weiter?
BERLIN (ks) | Auch die EU-Kommission verfolgt die Apothekenreform mit ihrer neuen Art der Preisbindung kritisch. Stellt sich der Bundesgesundheitsminister bereits auf ein neues Verfahren vor dem EuGH ein? Auf diese Frage antwortete Jens Spahn nach dem Kabinettsbeschluss am vergangenen Mittwoch, dass sich die Bundesregierung „zeitnah“ mit der EU-Kommission in Verbindung setzen werde, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die auch hält. Diesen Zug musste Spahn offenbar den anderen Ministerien versprechen, um sein Gesetz überhaupt ins Kabinett einbringen zu können. Laut einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wurde zwischen den Ressorts vereinbart, dass sich Vertreter der Bundesregierung mit der Kommission über den Gesetzentwurf austauschen und die Ergebnisse dieses Austausches im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Das BMG stellte zudem klar, dass der Gesetzentwurf „nicht nach Maßgabe der Binnenmarkttransparenzrichtlinie zu notifizieren“ sei. |
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