Spahn-Pläne: Widerstand ­formiert sich

Nachdem Bundesgesundheitsminister Spahn am 11. Dezember seine Eckpunkte zur Lösung des Versandkonflikts der ABDA-Mitgliederversammlung und der Öffentlichkeit präsentiert hatte, forderte die ABDA ihre Mitgliedsorganisationen auf, dazu Stellung zu beziehen. Am 17. Januar wird die ABDA-Mitgliederversammlung erneut zusammentreten und darüber entscheiden, welche Position sie zum Reformpaket einnimmt. Bereits vor Weihnachten haben sich zahlreiche Kammern und Verbände klar geäußert (siehe hierzu AZ 2018, Nr. 51 und 52 sowie AZ 2019, Nr. 1/2). Dabei stößt insbesondere der von Spahn geplante 2,50-Rx-Bonus für die ausländischen Versender überwiegend auf Ablehnung. Denn damit würde am Ende die Gleichpreisigkeit abgeschafft und die flächendeckende Arzneimittelversorgung massiv gefährdet. Nun haben sich noch weitere Mitgliedsorganisationen zu Wort gemeldet.

Bayern: erneute Vorlage beim EuGH anstreben

Die Delegierten der Bayerischen Apothekerkammer haben beschlossen, sich bei der ABDA-Mitgliederversammlung gegen das Spahn-Paket auszusprechen. Auch hier wird insbesondere der Boni-Deckel abgelehnt, da damit die Forderung nach Gleichpreisigkeit komplett aufgegeben würde. Nach einem Bericht von DAZ.online wollen die Delegierten die Bundesregierung vielmehr auffordern, eine erneute Vorlage der Sache beim EuGH zu unterstützen.

Niedersachsen: Kritik an Lex DocMorris

Auch die Delegierten der Apothekerkammer Niedersachsen wollen sich für die Gleichpreisigkeit stark machen. Zum geplanten Boni-Deckel für Versender äußerte Kammerpräsidentin Magdalene Linz bei der Versammlung am 9. Januar: „Das können wir so nicht akzep­tieren. Wir müssen Spahn auch darauf hinweisen, dass er damit glasklar seinen eigenen Aussagen widerspricht, schließlich hatte er gesagt, dass er keine Rabatte will.“ Ebenfalls Thema war Spahns ehemaliges Beratungsunternehmen, das er vor einigen Jahren gemeinsam mit dem heutigen DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller betrieb. Nach einem Bericht von DAZ.online forderte Apotheker Uwe Hansmann, dass die Apotheker dieses Thema jetzt „auf den Tisch bringen“ müssten. Denn: „Mit den vorgesehenen Regelungen zu Rx-Boni ist das eine Lex DocMorris!“ Man müsse die Öffentlichkeit auf die Verbindung zwischen Müller und Spahn hinweisen.

Saarland: Geld verdienen mit Boni geht nicht!

Auch die Mitglieder des saarlän­dischen Apothekervereins haben sich gegen eine Annahme des Reformpakets entschieden. Kernpunkt der Kritik: die geplanten Rx-Boni. Die Vereinsvorsitzende Claudia Berger erklärt in einer Mitteilung, die Rx-Preisbindung diene dazu, „dass Patienten im Krankheitsfall keine Preisvergleiche zwischen Apotheken anstellen müssen, sondern überall zu den gleichen Bedingungen fachlich kompetente Unterstützung erhalten“. Berger weiter: „Ein Bonus von 2,50 Euro je abgegebener Arzneimittelpackung bedeutet nichts anderes, als dass insbesondere von der Zuzahlung befreite Patienten mit der Verordnung von Arzneimitteln auch noch Geld verdienen können! Salopp formuliert: Je mehr Arzneimittel verordnet, desto mehr Boni. Das geht nicht!“

Nordrhein: zentrale Säule der Freiberuflichkeit erhalten

Der Vorsitzende des Apotheker­verbandes Nordrhein e. V., Thomas Preis, äußerte beim Neujahrsempfang des Kölner Apothekerverbandes, dass die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht verhandelbar sei. Mit der vorgeschlagenen Duldung von Boni durch ausländische Versender verabschiede man sich von einer zentralen heilberuflichen Säule der Freiberuflichkeit: Dem einheitlichen Abgabepreis, der bei Apothekern quasi die Funktion einer Honorarordnung habe, wie sie auch bei anderen Freiberuflern wie Ärzten, Juristen oder Steuerberatern gelte. |