Gesundheitspolitik

Gegenwind aus Nordrhein-Westfalen

Kammern und Verbände kritisieren ABDA-Spitze

TRAUNSTEIN (cha) | Während die ABDA-Spitze nicht müde wird zu betonen, welche Chancen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Apotheken-Stärkungsgesetz biete, machen einzelne Kammern und Verbände verstärkt auf die Risiken aufmerksam. Im Fokus dabei: die Aufgabe der Gleichpreisigkeit bei den Rx-Arzneimitteln.

Offen zutage traten die gegensätzlichen Auffassungen bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am vergangenen Mittwoch. Während BAK-Präsident Kiefer durchblicken ließ, dass er die Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG und damit des „alten“ Rx-Boni-Verbots für unausweichlich halte, warnte der scheidende Präsident der Apothekerkammer Lutz Engelen davor, die Sichtweise des EuGH und der EU-Kommission zur Rx-Preisbindung zu übernehmen: „Wenn es bei diesem Stand bleibt, würde ich sagen: Dann lieber kein Gesetz als ein falsches Gesetz. Denn am Ende werden wir einen Scherbenhaufen haben, und die Politik wird erklären, dass wir das auch so wollten. Diese Verantwortung will ich aber nicht mittragen.“ In einer Resolution forderte die AK Nordrhein die Bundesregierung auf, sich „unverzüglich für den sicheren Erhalt des festen Arzneimittelpreises bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen“; zur Sicherung des festen Arzneimittelpreises sei in letzter Konsequenz das europarechtskonforme Rx-Versandhandelsverbot umzusetzen.

Foto: Müller / AV Nordrhein
„Ein bisschen Gleichpreisigkeit gibt es nicht“ – Thomas Preis bei der Mitgliederversammlung des AV Nordrhein.

In der Woche zuvor hatte bereits Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, bei der Mitgliederversammlung heftige Kritik an der geplanten Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG geübt. Die Politik erkenne offenbar nicht, dass sie damit in erster Linie die Verbraucher treffe. Im Fokus dieser Kritik stand aber vor allem auch die Kommunikationspolitik der ABDA, die es versäumt habe, öffentlich auf die negativen Auswirkungen einer möglichen Streichung des AMG-Satzes hinzuweisen: „Diese Risiken wurden von der ABDA nicht ausreichend kommuniziert. Man hat seitens der ABDA in der Kommunikation den Fokus viel zu sehr auf die Chancen, also auf die Dienstleistungen gelegt. Diese sind auch fraglos positiv zu bewerten, aber wiegen die Nachteile nicht auf. Und das macht die ABDA nicht klar.“

Weiter kritisierte Preis, dass die Positionen der Apotheker offensichtlich nicht erkennbar seien. Er höre immer wieder in Gesprächen mit der Politik, „die Apotheker sind doch mit Spahn einer Meinung“ – was jedoch im entscheidenden Punkt der Gleichpreisigkeit nicht der Fall sei.

Die Kommunikationspolitik der ABDA soll laut DAZ.online bereits Thema in einem Brief gewesen sein, den die Chefs der vier Kammern und Verbände in Nordrhein-Westfalen Anfang Juni an die ABDA-Spitze geschrieben haben. Dort sei bemängelt worden, dass das Thema der Rx-Preisbindung in einer so wichtigen politischen Phase, in der man noch Einfluss auf das Apotheken-Stärkungsgesetz nehmen könne, nur eine untergeordnete Rolle spiele. Hintergrund dürfte sein, dass ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold gesagt hatte, der AMG-Satz zur Gleichpreisigkeit habe keinen „Nachrichtenwert“ für die Publikumsmedien.

Bayern: Kein Krieg gegen Spahn ohne die Apotheker

Welche Folgen es hat, wenn die Apotheker ihre Positionen aufweichen, zeigte sich kürzlich in Bayern. Die bayerischen Gesundheitspolitiker hatten sich frühzeitig und vehement für die Einführung eines Rx-Versandverbots als Königsweg zum Erhalt der Gleichpreisigkeit eingesetzt. Doch ihr Engagement bekam einen deutlichen Dämpfer, als klar wurde, dass die Apotheker selbst von dieser Forderung abrücken. So berichtet der bayerische Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath in einem Brief an einen Apotheker von einer Telefonkonferenz mit der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml und den CSU-Gesundheitspolitikern aus dem Bundestag. Dabei waren sich alle einig, dass die Forderung nach einem Rx-Versandverbot weiterhin die Premium-Lösung sei, sie diese aber nicht mehr mit Vehemenz verfolgen würden, wenn die Apotheker selbst nicht mehr an dieser Forderung festhielten.

Seidenath berichtet weiter, er habe gegenüber Jens Spahn deutlich zum Ausdruck gebracht, „dass wir zwischen 2008 und 2017 in Bayern etwa 900 Apotheken verloren haben“, weshalb es nach Auffassung der CSU ein Rx-Versandhandelsverbot geben solle. Aber die Apotheker selber seien auf der Basis des Spahn-Vorschlags davon abgerückt. Die CSU halte ein Versandhandelsverbot immer noch für die Premium-Lösung, jedoch: „Gegen den Widerstand der Apotheker kann und wird die CSU aber in diesem Bereich keinen Krieg gegen Jens Spahn vom Zaun brechen.“ |

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